Diskussionen um Ausgleichszahlungen

Bekommt die Oper Geld nach Ausfall der Beethovenhalle?

Bonn. Der Ausfall der Beethovenhalle könnte finanzielle Forderungen nach sich ziehen, wenn die Oper zum Beethovenjubiläum gebraucht wird. Die Fraktionen sind uneins, am Mittwoch wird die Diskussion fortgesetzt.

Soll die Bonner Oper Entschädigungsleistungen erhalten, wenn das Haus in zwei Jahren zu bestimmten Zeiten für das Beethovenjubiläum genutzt wird? Und wenn ja: In welcher Höhe und vor allem aus welchem Topf wären Ausfallzahlungen denkbar? Diese Fragen hatte, wie berichtet, Generalintendant Bernhard Helmich in der Märzsitzung des Kulturausschusses aufgeworfen - und aus seiner Sicht keinen Zweifel daran gelassen, dass ein finanzieller Ausgleich unumgänglich werde. Anders, so führte der Generalintendant aus, könne man die Überlassung der Oper nicht ohne Weiteres realisieren.

Wenn an diesem Mittwoch der Ausschuss erneut tagt, dürfte die Diskussion eine Fortsetzung erfahren. Denn inzwischen hat sich auch erstmals die Stadtverwaltung zu dem Thema geäußert. Zwischenzeitlich hätten "intensive Gespräche" zwischen der Jubiläumsgesellschaft und den Bonner Institutionen stattgefunden, "um zu klären, wie mit den voraussichtlich entstehenden Mehrkosten umgegangen werden kann", schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage für Mittwoch und kündigt ein "Ampelsystem" an, mittels dessen die Projekte entsprechend ihrer Priorität eingebracht werden sollen. Hintergrund ist der Umstand, dass die Programmpunkte einzeln beantragt und vom Aufsichtsrat der Jubiläumsgesellschaft bewilligt werden müssen.

Hieraus ergibt sich letztlich auch das Ausmaß, in dem Ausweichspielstätten genutzt werden müssen. Etwas anderes stellt die Stadtverwaltung bei der Gelegenheit in Richtung Oper auch klar: "Weitere Belastungen durch den Wegfall der Beethovenhalle, wie beispielsweise Veranstaltungsausfälle und damit verbundene Mindereinnahmen in den städtischen Spielstätten, können nicht über die Jubiläumsgesellschaft aufgefangen werden. Diese müssen, sofern sie nachvollziehbar begründet und angemessen sind, gegebenenfalls aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden." Es ist zu erwarten, dass diese Kernaussage bei der Kommunalpolitik nun auf ein geteiltes Echo stößt.

Wie berichtet, hatte sich auch die SPD dafür ausgesprochen, mögliche Ausfälle für die Oper durch einen Griff in den städtischen Kulturetat zu kompensieren, was Fraktionschefin Bärbel Richter auf GA-Nachfrage bekräftigt: "Aus unserer Sicht gilt hier das Verursacherprinzip. Die Stadt bekommt die Beethovenhalle nicht fristgerecht fertig, und die Leitung der Oper stellt Kapazitäten in der Oper zur Verfügung. Dies darf nicht zulasten der Oper gehen, daher müssen die Verluste aus dem städtischen Haushalt getragen werden", so die Sozialdemokratin.

In der Oper ist nur halb so viel Platz

Die Theaterleitung werde die Einnahmeverluste beziffern, danach müssten die Ratsgremien beraten, aus welchem Topf die Verluste auszugleichen sind. Die Jubiläumsgesellschaft jedenfalls könne nicht für einen Verlustausgleich wegen einer städtischen Baustelle herangezogen werden.

Auch die Linke ist zwar dafür, der Oper einen Ausgleich für Ausfälle zu zahlen - keinesfalls jedoch aus dem städtischen Kulturetat, wie ihr Stadtverordneter Jürgen Repschläger unterstreicht: Mit Blick auf 2020 beobachte die Partei schon länger eine "auf Beethoven fixierte, monokulturelle Ausrichtung der Kulturpolitik", so Repschläger. Es sei "Aufgabe der Jubiläumsgesellschaft, ihre Mietkosten selbst zu tragen", sagt er und ergänzt: Eher sei es angezeigt, das Euro Theater Central zu retten oder die Videonale.

Dass die Oper nur etwa halb so viele Konzertbesucher fasst wie die Beethovenhalle, ruft Wilfried Löbach (FDP) in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund ergäben sich Verluste für sämtliche städtischen In-stitutionen, die auf die Oper als Ersatz zugreifen müssen. "Wir bewerten dies als Gesamtpaket", so Löbach. Nun gelte es erst einmal, möglichst bald fundierte Zahlen über Mindereinnahmen zu erlangen. Spürbar zurückhaltend äußert sich zu Ausfallzahlungen indes der Bürger Bund. Seine Fraktion bezweifelt, dass der Oper überhaupt Einnahmeverluste entstehen werden, sofern der Oper jene Eintrittsgelder zugestanden würden, die ansonsten an den Betreiber der Beethovenhalle flössen. Zur Gegenrechnung gehörten zudem die eingesparten Produktionskosten und Beschäftigungsentgelte für das Beethoven Orchester. Ohnehin spare die Stadt durch die Unterdeckung des Opernbetriebs - nur 14 Prozent der Kosten würden durch Umsatzerlöse refinanziert - jeder entfallenden Aufführung bares Geld, sagt BBB-Ratsmitglied Johannes Schott.