Diskussion um Bonner Sparkonzept

Bürgerentscheid zur Oper gefordert

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch steht in seinem letzten Amtsjahr vor einer schweren Aufgabe: Im aktuellen Haushalt der Stadt Bonn klafft ein Loch von 132 Millionen Euro und die Schulden steigen weiter.

BONN. Wenn es nach dem Willen von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) geht, dann schreibt die mit fast 1,7 Milliarden Euro verschuldete Stadt Bonn spätestens 2020 wieder eine schwarze Null.

Vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt dem drastischen Sparkonzept der Verwaltung und den ebenfalls geplanten massiven Steuererhöhungen zu. Dass es dagegen wohl noch erhebliche Widerstände geben wird, das machten zahlreiche Bürger am Dienstagabend im Alten Rathaus bei einer munteren Podiumsdiskussion auf Einladung der Volkshochschule deutlich.

Denn für die Bürger steht einiges auf dem Spiel: Vier bis fünf Schwimmbäder und vier Stadtteilbibliotheken will die Stadt schließen. Auf der Kippe stehen unter anderem auch das Deutsche Museum und das Frauenmuseum. Obendrein sind Zuschusskürzungen bei den offenen Ganztagsschulen sowie die Einführung von Sportstätten-Nutzungsgebühren vorgesehen, um nur einige Beispiele zu nennen.

"Da werden wichtige Strukturen zerschlagen, die einer breiten Bevölkerung zugute kommen", warnte Achim Dehnen vom Stadtsportbund. Das Theater Bonn werde dagegen bis 2018 nicht angetastet, kritisierte er und verlangte schnellere Einschnitte als die Stadtverwaltung sie vorschlägt. Nimptsch und seine Dezernenten wollen den Jahreszuschuss an Oper und Schauspiel von derzeit rund 28 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 um acht Millionen Euro kürzen. "Zwei Drittel aller Bürger nutzen dieses teure Angebot doch gar nicht", betonte Dehnen unter starkem Beifall und forderte einen Bürgerentscheid über die Oper. Eine Idee, die die wenigen Opernfürsprecher im Publikum offensichtlich so in Schockstarre versetzte, dass sie den Mund den ganzen Abend nicht aufmachten.

"Wir haben Verträge zu erfüllen", erklärte Nimptsch. Erst wenn diese ausgelaufen seien, "haben wir Zugriff in einer Weise, wie wir es auch ausgeführt haben", sagte der OB. "Wir haben bei der Oper sogar massiv zugegriffen." Er erinnerte an seinen viel kritisierten Vorschlag einer Opernfusion mit Köln. "Wo war denn da Ihr Beifall? Nirgends! Dreimal habe ich mir damit eine blutige Nase geholt. Das muss ich nicht ein viertes Mal machen." Stadtkämmerer Ludger Sander, der mit Nimptsch sowie dem DGB-Kreisvorsitzenden Ingo Degenhardt und IHK-Präsident Wolfgang Grießl auf dem Podium saß, verteidigte das Opernangebot: "Einrichtungen darf man nicht danach beurteilen, was sie kosten", sagte er.

Man müsse sie auch nach ihrer Bedeutung für den Standort und die Attraktivität einer Stadt für Wirtschaftsunternehmen beurteilen. Das Gros im Saal überzeugte er damit nicht. "Dann sollen die gut verdienenden Opernbesucher ihre Karten doch ohne Zuschuss bezahlen", meinte ein Zuhörer. Einem anderen fehlte "in der unverfrorenen Analyse" des OB das World Conference Center Bonn (WCCB), das im Sparkonzept ebenso wenig Erwähnung finde wie andere Großprojekte Bonns, etwa der geplante Busbahnhof oder das Festspielhaus. "Warum werden eigentlich nicht diese Großprojekte zur Disposition gestellt?", fragte er.

Eine Frage, die Grießl als Festspielhaus-Förderer auf den Plan rief. "Das Festspielhaus ist ein privates Projekt", bekräftigte er, das der Stadt auch einen hohen Gewinn bescheren werde. Nimptsch wandte ein: Wenn das Festspielhaus nicht komme, dann müsste die Beethovenhalle für rund 30 Millionen Euro saniert werden, um sie konzerttauglich zu machen: "Auch das gehört zur ganzen Wahrheit."

SPD gegen Schließung von Stadtteilbüchereien

Auch die SPD meldete sich jetzt zum Sparpaket des OB zu Wort. Doch anders als ihr Parteimitglied Jürgen Nimptsch wollen die Sozialdemokraten:

  • Keine Kürzung der Zuschüsse für die Offene Ganztagsgrundschule;
  • Keine ersatzlosen Schließungen der Stadtteilbibliotheken;
  • Die Schließung von Schwimmbädern soll nur letzte Option sein, wenn andere Sparmaßnahmen wie etwa die Ausgliederung der Bäder in eine städtische GmbH nicht ausreichen.

Zur Kompensation schlägt die SPD unter anderem vor:

  • Anstatt einer mehr als 100 Millionen Euro teuren Renovierung des Stadthauses soll ein Investor einen Neubau errichten.
  • Das Viktoriakarree soll möglichst schnell vermarktet, Einnahmequellen sollen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.
  • Mit Blick auf das Festspielhaus soll auf eine " Luxussanierung" der Beethovenhalle verzichtet werden.
  • Die Verwaltung soll Haushaltsmittel, die am Ende des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben wurden, genauer überprüfen.

 Aus Sorge vor Mieterhöhungen steht die SPD auch der von Nimptsch vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte "kritisch" gegenüber, sagte Partei- und Ratsfraktion Fraktionschef Ernesto Harder. Und: "Wir werden alle Ausgaben und Projekte auf ihre Notwendigkeit überprüfen." Zudem lädt die SPD alle Bürger ein, auf Stadtteilkonferenzen über das Sparkonzept zu diskutieren. Die Termine werden noch bekannt gegeben