Plan der Bonner Stadtverwaltung Bürgerbeteiligung zum Etat stößt auf Kritik
Bonn · Die Bonner Verwaltung hat der Jamaika-Koalition ihre Vorschläge für die geplante Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 vorgelegt. Doch die Ratskoalitionäre zeigten sich alles andere als begeistert. Insbesondere die FDP und die Grünen halten den Katalog für „unausgegoren und wenig sinnvoll“.
„Was halten Sie von der Schließung des Stadtmuseums?“ „Befürworten Sie die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr nach Sanierung der entsprechenden Sportstätte?“ „Sollte beim Bonn-Ausweis das Leistungsspektrum reduziert werden?“: Das sind nur drei von ingesamt 16 Fragen zur Bürgerbeteiligung.
„Ich habe mich gefragt, was das Ganze soll“, kritisierte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich die aus seiner Sicht „willkürlich und wahllos aneinandergereihten“ Fragen. Ein wirkliches Stimmungsbild der Bonner Bürger sei damit sicher nicht zu erzielen. „Wenn man nach dem Stadtmuseum fragt, hätte man eigentlich auch die anderen Museum auf den Prüfstand stellen müssen“, meinte er.
Ins gleiche Horn stößt Peter Finger: „Dieser Katalog birgt für uns ein gewisse Erregungspotenzial“, umschrieb der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion seinen Ärger über die Verwaltung, die das Thema Bürgerbeteiligung offensichtlich nicht ernst genug nehme. „Es entsteht der Eindruck, als habe der Verwaltungsvorstand für diesen Katalog gerade einmal 15 Minuten zusammengesessen.“
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger sieht die Bürgerbeteiligung zum Haushalt ohnehin eher skeptisch. „Wir haben sie im März zwar mitbeschlossen, ich glaube aber nicht, dass bei der Bürgerbeteiligung viel herauskommen wird“, sagte er mit Blick auf die Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren zum Haushalt in der Vergangenheit. Zur Erinnerung: Beim Bürgerportal „Bonn packt's an“ waren am Ende 25 Sparvorschläge übriggeblieben. Umgesetzt davon wurden nur wenige, etwa die Idee zur sparsameren Beleuchtung im WCCB-Parkhaus.
„Wir sollten noch einmal kritisch darüber nachdenken, ob die Bürgerbeteiligung wirklich das bringt, was man sich erhofft“, sagte Fenninger. Bei einem Treffen am Montag einigte sich die Jamaika-Koalition darauf, der Verwaltung einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Die Idee dazu hatte Hümmrich: „Wir wollen zu verschiedenen Themenblöcken wie Kultur, Verkehr oder Sport offene Fragen formulieren“, erklärte er. Beispiel: Die Bürger sollen sagen, ob sie einen bestimmtem Bereich finanziell besser ausstatten, es beim Status quo belassen oder Einsparungen befürworten würden.
Stadtsprecherin Monika Hörig sagte: „Wenn es Abstimmungsbedarf gibt, wird die Verwaltung sich selbstverständlich damit befassen.“ Wichtig sei, dass der Fragenkatalog im Bürgerausschuss Ende August auf den Weg gebracht werde, damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung noch rechtzeitig zur abschließenden Haushaltsberatung im November vorliegen könnten. Die Bürgerbeteiligung soll wie zuletzt per Internetbefragung erfolgen. Kosten konnte Hörig nicht nennen, sie bewegten sich in einem nicht nennenswerten Bereich.
