Südüberbauung Bürgerbegehren gegen Maximilian-Center

BONN · Die Neubaupläne am Hauptbahnhof stoßen auf ein neues Hindernis: Der Verein "Pro Bahnhofsvorplatz" und weitere interessierte Bonner planen ein Bürgerbegehren, mit dem sie den Ratsbeschluss vom 1. März kippen wollen.

Die schwarz-grüne Koalition hatte dem Verkauf städtischer Flächen an die German Development Group zugestimmt. Die Investorengruppe um Roger Sevenheck will die Südüberbauung abreißen und das Maximilian-Center mit 10.500 Quadratmetern Handelsfläche errichten.

"Wir treten dafür ein, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt umzusetzen", erklärte Günter Bergerhoff vom Verein "Pro Bahnhofsvorplatz". Es gehe um eine "Gesamtlösung für den Bahnhofsvorplatz mit einer hochwertigen, gegliederten und maßstäblich den Übergang zur historischen Stadt bildenden Bebauung". Sevenhecks Pläne erfüllten diese Anforderungen nicht, betonte Bergerhoff. Gisela von Mutius, die ebenfalls zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört, formuliert es deutlich: "Wir wollen den alten Klotz nicht durch einen neuen Klotz ersetzen!"

Die Stadtverwaltung bestätigte, dass ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren angemeldet worden ist: Damit kann ein Ratsbeschluss laut NRW-Gemeindeordnung binnen drei Monaten aufgehoben werden, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen. In Bonn sind 9665 Unterschriften nötig (vier Prozent der Kommunalwahlberechtigten).

Wird das Quorum erreicht, entscheidet der Rat, ob er sich dem Begehren anschließt - wie es 2004 schon einmal geschehen ist (siehe unten). Lehnt der Rat ab, können die Initiatoren den Beschluss mit einem Bürgerentscheid auch gegen den Willen des Rates kippen.

Bevor die Unterschriften-Sammlung beginnen kann, erstellt die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung. Sie zeigt auf, welche finanziellen Konsequenzen ein Erfolg des Bürgerbegehrens für Bonn hätte - etwa wegen des ausbleibenden Verkaufserlöses. Die Drei-Monats-Frist ruht während dieser Prüfung. "Wie lange die Kostenermittlung dauert, konnte die Verwaltung uns in einem ersten Gespräch noch nicht sagen", berichtete Gisela von Mutius. "Wir arbeiten aber schon an der organisatorischen Vorbereitung des Bürgerbegehrens."

18.000 Unterschriften beim ersten Bürgerbegehren

Schon vor acht Jahren gab es ein Bürgerbegehren gegen die damaligen Neubau-Pläne des Investors Brune/Concepta, der am Hauptbahnhof rund 100 Millionen Euro ausgeben wollte. Damals sammelten die Gegner etwa 18.000 Unterschriften gegen das Projekt. Der Rat schloss sich diesem Votum im Dezember 2004 an: In geheimer Abstimmung kippten die Politiker das seit vielen Jahren diskutierte Vorhaben mit 37 zu 26 Stimmen. SPD und FDP kritisierten, dass damit eine Chance zur Neugestaltung verspielt worden sei.

Am Dienstag lädt die Stadt zur Bürgerinformation ab 19 Uhr in die Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, Endenicher Allee 1, ein. Verwaltung und Investor stellen die Pläne für die Südüberbauung vor.

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