Ärger um Bebauungspläne und Neubauten Bürger Bund ist gegen Investoren-Verfahren
BONN · Immer häufiger Ärger um Bebauungspläne und Neubauten: Der Bürger Bund Bonn (BBB) glaubt zu wissen, woran das liegt - nämlich am Vorgehen. Konkret darin, dass die Stadt die Überarbeitung vieler Bebauungspläne nicht mehr selbst übernimmt, sondern diesen Job den jeweiligen Investoren überlässt.
"Diese Vorgehensweise erscheint uns unverantwortlich", erklärt BBB-Ratsherr Marcel Schmitt. "Insbesondere wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung den Einwendern nur vorgegaukelt, ihre Bedenken würden von der Bundesstadt Bonn ernsthaft geprüft und abgewogen."
Alles also nur eine Schein-Beteiligung, bei der die Bürger lediglich pro forma angehört werden? Diesen Vorwürf begründet Schmitt damit, dass fast die Hälfte aller Verfahren in so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplänen abgewickelt werden, bei denen also der Investor alle notwendigen Verfahrensschritte mit eigenem Personal durchführt.
Dieses Planinstrument sei aber ursprünglich als Sonderform des Planungsrechts eingeführt worden und sollte weiter die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden, findet Schmitt. Er beantragt im Rat deshalb, dass die Stadt künftig alle notwendigen Arbeiten im Verfahren mit eigenem Personal durchführen soll. Bezahlen soll dafür allerdings der Investor.
Der bisherige Schwachpunkt sei, so Schmitt, dass den jeweiligen Vorhabenträgern gestattet werde, die Anregungen, Stellungnahmen und Beschwerden selbst auszuwerten und eigene Abwägungsvorschläge zu machen. Auch die Organisation und die inhaltliche Begleitung von Bürgerversammlungen liege dann in den Händen des Investors. Dadurch ist dann auch zu erklären, dass den Bürgern mitunter besonders "geschönte" Ansichten der Neubauten gezeigt werden, wie im Fall an der Graf-Stauffenberg-Straße.
