Abzugspläne nach Berlin

Bürger Bund greift de Maizière an

de Maizière

Innenminister de Maiziere (CDU).

BONN. Nach den Bundestagsabgeordneten aus der Region übt auch der Bürger Bund Bonn (BBB) harsche Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Dessen Plan, die Zahl der Bonner Dienstposten von rund 230 auf etwa 160 zu senken, sei eine "Unverfrorenheit", erklärte der BBB-Fraktionsvorsitzende Bernhard Wimmer.

Laut Berlin/Bonn-Gesetz müsse die Mehrzahl ministerieller Arbeitsplätze der Bundesregierung am Rhein sein. Dass auch eine sogenannte "Soll-Vorschrift" für einen Minister bindend sei, lerne jeder Jurastudent schon im ersten Semester.

Wimmer hält die geplante Ausgliederung des Bundesdatenschutzbeauftragten in eine neue Oberste Bundesbehörde in Bonn für keinen "adäquaten Ersatz". Der Bürger Bund fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, "ihren Innenminister zur Raison zu rufen".