WCCB-Prozess

Bärbel Dieckmann will Klage der Stadt Bonn verhindern

Bärbel Dieckmann fürchtet eine Klage der Stadt Bonn.

Bärbel Dieckmann fürchtet eine Klage der Stadt Bonn.

Bonn. Kurz vor der Entscheidung über eine mögliche Schadensersatzklage spricht die Ex-Oberbürgermeisterin mit den Parteien. Damit will sie eine Klage noch abwenden.

Die Stadt Bonn sitzt in der Klemme: Soll sie die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wegen der Geschehnisse um das World Conference Center Bonn (WCCB) auf Schadensersatz verklagen? Oder lohnt sich der Aufwand absehbar nicht? Das jüngste Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (der GA berichtete), das eine Schadenersatzklage der Stadt Bonn gegen den ehemaligen Investor Man-Ki Kim zurückwies, hat der Kommune zumindest die juristische Vorlage dazu geliefert.

Die Richter urteilten, dass sie nicht überzeugt seien, „dass sämtliche vertretungsberechtigte Organmitglieder keine Kenntnisse von der mangelnden Finanzkraft des Investors hatten und daher einem Irrtum in Bezug auf dessen Bonität unterlegen sind“. Diese Zweifel „wurden insbesondere nicht durch die Aussagen der Zeugen Dieckmann, Hübner und Zwiebler ausgeräumt“.

Wie berichtet, hielt die Sparkasse nach der Prüfung des Investors einen 74,3-Millionenkredit nur für genehmigungsfähig, wenn die Stadt dafür bürgt. Das war 2005. Vier Jahre später strandeten alle WCCB-Firmen in der Insolvenz, und 2018 summierten sich die Projektkosten für die Stadt auf rund 300 Millionen Euro. Der maßgebliche Treibriemen für die WCCB-Reise ins Desaster war, dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht nachweisen konnte, aber trotzdem bauen durfte.

Nun drängt die Zeit. Ex-Verwaltungschefin Dieckmann (SPD) hatte einen Verjährungsverzicht bis Ende Juni 2018 erklärt. Bis dahin muss die Stadt Klage gegen ihre Ex-OB und andere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben haben. Darüber müsste der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 7. Juni abstimmen. An diesem Donnerstag wollen die Fraktionsvorsitzenden über eine vorläufige Verwaltungsvorlage zur Schadensersatzklage gegen Dieckmann und Co. beraten.

Nach GA-Informationen laufen alle Beratungen auf die Frage hinaus, ob eine Klage selbst im Erfolgsfall letztlich nicht mehr Kosten verursacht als von den mutmaßlich regresspflichtigen Personen zu bekommen ist. Bereits die Prozesskosten der städtischen Schadensersatzklage gegen Kim sollen nach GA-Informationen nicht 500 000, sondern 800 000 Euro betragen.

Zwischenzeitlich versucht Bärbel Dieckmann mit Vertretern der Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Bei der FDP war sie schon. Werner Hümmrich sagt, er verstehe sie menschlich, wertet das Anliegen der Ex-OB aber als „vorgerichtliche Einflussnahme“. Sie habe ihm letztlich auch erklärt: „Sie können mich verklagen, aber bei mir ist nichts zu holen.“ Klaus-Peter Gilles (CDU) bestätigt ebenfalls einen Kontakt mit Dieckmann, will aber öffentlich nichts zum Gesprächsinhalt sagen. Dagegen teilt Johannes Schott vom Bürger Bund Bonn (BBB) mit, dass „wir ihre Bitte für ein Gespräch ausgeschlagen haben. Wir finden, das gehört sich nicht, im Vorfeld der Ratsentscheidung zu versuchen, uns zu beeinflussen. Dieckmann ist aus unserer Sicht mitverantwortlich für den WCCB-Skandal, hat sich aber bisher dieser Verantwortung nie gestellt. Das finanzielle Desaster müssen die Bonner ausbaden.“

Jürgen Repschläger (Linke) sagt: „Der Geist des Gesprächs drehte sich um eine mögliche Schadensersatzklage gegen sie. Wir haben ihr erklärt, wenn die juristische Einschätzung so ausfällt, dass wir klagen sollen, werden wir zustimmen. Wenn uns die Juristen abraten, werden wir natürlich nicht gutes Geld schlechtem hinterwerfen. Wir finden, die OB hätte viel früher das Gespräch mit uns suchen sollen. Für den sicher erfolgreichen Strukturwandel hat sie sich feiern lassen, dann muss man auch Verantwortung tragen, wenn etwas in die Hose geht.“

Auch bei OB Ashok Sridharan (CDU) war Dieckmann. „Ich führe öfter mit Frau Dieckmann Gespräche, das halte ich für selbstverständlich. Über die Inhalte sage ich öffentlich natürlich nichts“, teilt der OB mit. Mit den Grünen-Fraktionssprechern habe Dieckmann keinen Kontakt aufgenommen, hieß es aus deren Fraktion.

Eine erste anwaltliche Einschätzung zu den Aussichten einer Schadensersatzklage gegen Dieckmann und andere aus dem damaligen Verwaltungsvorstand liegt der Stadt bereits vor (der GA berichtete). Sie stammt von jener Kanzlei, die die Stadt bereits als Klägerin gegen Kim vertreten hat. Nun plädieren CDU, FDP und Grüne für eine zweite Meinung – und eine ergebnisoffene Prüfung. Auch Linken-Fraktionschef Michael Faber hatte betont, dass er einen „Automatismus für die Mandatierung stets der gleichen Kanzlei“ ablehne.

Problem: Die Zeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist könnte für das Erstellen eines zweiten Gutachtens und anschließende städtische Beratungsrunden nicht reichen. Dieckmann wollte auf Anfrage des GA und mit Hinweis auf die noch nicht vorliegende Verwaltungsvorlage keine Stellungnahme abgeben.