Flüchtlingsunterkünfte und Turnhallenbelegung

Aufnahmestopp in Bonn bis Ostern

12.02.2016 Bonn. Zusage der Bezirksregierung: Bis Ostern kommen keine neuen Flüchtlinge. Die Suche nach Notunterkünften geht weiter und führt zu heftigem Streit der Ratsfraktionen.

Aufatmen bei der Stadt: Bonn bekommt bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine weitere Pause zum Durchatmen. Die Zusage von Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag, dass bis Ostern – also bis Ende März – keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden, hilft der Stadt vorübergehend aus einer großen Misere.

Es bedeutet vier Wochen Luft. „Das entlastet uns sehr, wir müssen nun vorerst keine weiteren Turnhallen belegen“, reagierte Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Mit Hochdruck würden weitere Möglichkeiten verfolgt, die Flüchtlinge unterzubringen. Auch die Beschaffung von zusätzlichen Containern für etwa 180 Menschen, die in der Schlesienstraße in Tannenbusch aufgestellt werden sollen, könne in absehbarer Zeit gelingen.

Im Rhein-Sieg-Kreis ist die Situation hingegen noch unklar. „Wir haben von einer solchen Zusage noch nichts gehört“, sagt der Rheinbacher Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister der 19 Kreiskommunen.

Gespräche über Bundeswehr-Liegenschaften

Wie die Stadt Bonn mitteilte, ist Sridharan auch im Gespräch mit dem Standortältesten, um Bundeswehr-Liegenschaften zu sichten, die eventuell genutzt werden können. „Von diesen und etlichen weiteren Aktivitäten erhoffe ich mir, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannt“, sagte der OB.

Dabei kann scheinbar Einfaches manchmal schwierig sein. Zum Beispiel dann, wenn man der Stadt leer stehende Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen anbietet und sich wundert, warum sie manche Objekte ablehnt.

Rund 170 Vereinsvertreter bekamen am Mittwochabend bei der Versammlung des Stadtsportbundes (SSB) eindringlich vor Augen geführt, wie schwer sich die Stadt mit Angeboten ihrer Bürger tut: der Brandschutz muss gegeben sein, Schadstoffe darf das Gebäude nicht enthalten, der Mietpreis darf nicht utopisch sein. Aber auch „Kleinigkeiten“ verhindern oft eine Anmietung, so dass die Stadt dann doch notgedrungen auf die Unterbringung der Menschen in Sporthallen zurückgreift (siehe auch Bericht im Sport).

Sportdezernent will Runden Tisch einberufen

Die Stadt gerät dann in Erklärungsnot. Ob mit Hotels gesprochen wurde, die derzeit in der Regel kaum ausgebucht seien? Was ist mit den 3000 Plätzen im Bettenhaus auf der Hardthöhe? Warum wird für das ehemalige Gelände der Stadtgärtnerei erst ein Artenschutzgutachten eingeholt, bevor dort Container aufgestellt werden?

Viele Fragen, wenige Antworten. Immerhin sagte Sportdezernent Martin Schumacher, die PH-Mensa werde jetzt besichtigt, man prüfe dort auch das Aufstellen von Containern. Und es laufe ein Gutachten, ob durch Luftwäscher auch das PCB-belastete PH-Hochhaus an der Römerstraße genutzt werden kann. Und am Landesbehördenhaus könne man Container aufstellen.

Klarheit ergibt sich langsam auch bezüglich des zum Abriss freigegebenen Bonn-Centers, das immer wieder als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen wird. „Wir als Eigentümer können uns das gut vorstellen, aber nur temporär bis 30. Juni“, sagte Arne Hilbert, Niederlassungsleiter der Art-Invest R eal Estate Köln, dem GA am Donnerstag.

Kurzfristig werde es eine Ortsbegehung geben, ob die 3000 Quadratmeter des Nebengebäudes vom Hochaus Bonn Center genutzt werden können. Die Nutzung des Hochhauses selbst sei aus brandschutztechnischen Gründen und nicht vorhandenen sanitären Anlagen nicht möglich. „Wir sind offen für schnelle Lösungen, und uns geht es dabei nicht ums Geldverdienen.“ In der Sitzung der Sportler dagegen hatte es seitens der Stadt noch geheißen, der Eigentümer wolle das Objekt nicht zur Verfügung stellen.

Sportdezernent Schumacher kündigte an, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen. Ob da auch Makler und gewerbliche Vermieter eingeladen werden? Schumacher antwortete ausweichend: Es seien Bauträger mit eingeladen.

Druck kommt auch von anderer Seite: Der SPD-Landtagsabgeordnete Felix von Grünberg hat an die Universität geschrieben und bittet um Aufklärung, warum das Gebäude der Kultusministerkonferenz in der Südstadt und das Uni-Gästehaus in Ippendorf immer noch leer stehen.

Wohl eher ungewollt gab es dann doch bei der Versammlung noch einen Einblick ins Innengefüge der Stadt, nämlich als Peter Wehrmeier, der beim Gebäudemanagement mit nur drei Mitarbeitern dafür zuständig ist, Wohnraum und Objekte auf Eignung für Flüchtlinge zu überprüfen, eine direkte Frage gestellt wurde. Ob er sich mittelfristig in der Lage fühle, diese Aufgaben zu bewältigen? Wehrmeiers ehrliche Antwort: „Nein.“ (Rolf Kleinfeld)