Kommentar zur Koran-Verteilaktion Auf der Nase herumtanzen
Meinung · Die gute Nachricht: Stadtverwaltung und Polizei in Bonn arbeiten offenbar eng zusammen, wenn es darum geht, die Aktivisten der Koranverteilaktion „Lies“ im Blick zu haben. Und trotzdem stellen sich viele Fragen.
Die schlechte Nachricht – ist der ganze Rest des „Kampfes“ gegen salafistische Umtriebe auf deutschen Straßen. So mutet es schon sehr befremdlich an, wenn der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, bekanntgibt, alle großen Städte in NRW, darunter Bonn, würden mit dem Landesinnenministerium prüfen, einzelne „Lies“-Aktionen zu verhindern, und die Stadt Bonn tags darauf auf Anfrage mitteilt, davon wisse man nichts.
Und der Vorschlag Freiers, gegen die „Lies“-Salafisten vorzugehen, indem man einzelnen von ihnen Straftaten nachzuweisen versucht, bringt die ganze Hilflosigkeit der Behörden zum Ausdruck. Das hat Anfang des Jahres schon nicht funktioniert, als der Kopf der „Lies“-Aktion, Ibrahim Abou Nagie, wegen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Die Koranaktion führt er unbeirrt fort.
Dadurch entsteht bei vielen Bürgern das Bild eines Staates, der sich von den Feinden der Demokratie auf der Nase herumtanzen lässt. Man fragt sich, wie offenkundig Extremisten eigentlich noch auf öffentlichen Plätzen mit Abscheu und Hass gegen Demokratie, Andersgläubige – insbesondere Juden und Christen – und Homosexuelle hetzen dürfen, bis sie der Staat endlich in die Schranken weist.
Hinzu kommt, dass jeder fünfte nach Syrien ausgereiste NRW-Salafist nach Aussagen des Verfassungsschutzes vorher Kontakt zu „Lies“ hatte. Was den Verdacht weiter nährt, dass die Koranaktion Teil eines dschihadistischen Netzwerks ist, das dem Bürgerkrieg in Syrien immer weiter Kämpfer zuführt.
Warum also setzt der Bundesinnenminister kein Verbotsverfahren gegen die „Wahre Religion“ in Gang? Denn nur er kann eine solche Gruppierung verbieten, wie es im Falle der IS-Unterstützer von „Millatu Ibrahim“ und „Tauhid Germany“ passiert ist. Dass deren Mitglieder engste Kontakte zur „Wahren Religion“ hatten, spricht Bände.
