Streit um neue Suchtambulanz Arzt praktiziert in Bonn ohne Genehmigung der Stadt
Bonn · Die neue Substitutionspraxis an der Niebuhrstraße hat am Mittwochabend die Mitglieder des Unterausschusses für Bauplanung beschäftigt. Dieser hat einen Antrag gegen die nicht genehmigte Suchtambulanz in den Sozialausschuss verwiesen.
Die neue Substitutionspraxis an der Niebuhrstraße hat am Mittwochabend auch die Mitglieder des Unterausschusses für Bauplanung beschäftigt. Dort berichtete Bauordnungsamtschefin Sigrun Scharf auf Anfrage des Bürger Bund Bonn (BBB) über den aktuellen Stand.
Die Praxis hatte, wie berichtet, bereits im Juni in der früheren Sparkassenfiliale eröffnet, obwohl eine baurechtliche Genehmigung noch nicht vorlag. Anwohner, die sich von den drogenkranken Patienten gestört fühlten, die die Praxis täglich zur Substituierung ihrer Sucht aufsuchen müssen, hatten sich daraufhin bei der Stadt beschwert. Unter anderem klagten sie über Pöbelei und Bettelei.
„Wir haben erst aufgrund der Beschwerden erfahren, dass es sich auch um eine Substitutionspraxis handelt“, erklärte Scharf im Ausschuss. Angemeldet worden sei eine Praxis für psychiatrische und psychosomatische Störungen. Grundsätzlich könne die Stadt die Genehmigung nicht verweigern, betonte Scharf unter Verweis auf die anderen Arztpraxen in der Umgebung.
Allerdings müsse der Arzt bis Monatsende noch konkretere Angaben zu seinem Betrieb machen. Weil er ohne Genehmigung bereits praktiziere, habe die Stadt ein Ordnungsgeld verhängt. Als BBB-Ratsherr Marcel Schmitt nach der Höhe fragte, erklärte sie, dass dürfe sie nicht öffentlich sagen. Nach GA-Informationen sollen es rund 10.000 Euro sein. Der Arzt selbst hat sich bisher weder auf telefonische noch digitale GA-Anfragen gerührt.
Ein Antrag des BBB, die Verwaltung solle die Genehmigung nicht erteilen, kam nicht zur Abstimmung. Alle anderen Fraktionsvertreter hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie den Bedarf an Substitutionspraxen in Bonn sehen, die auch in einem Gebiet wie der Südstadt möglich sein müssten. Allerdings sahen auch sie wie Schmitt das Verhalten des Arztes, der vor zehn Jahren schon einmal in Beuel ohne Genehmigung eine Praxis eröffnen wollte, kritisch.
Ebenso müsse man auch die Sorgen der Anwohner ernst nehmen. „Herr Schmitt hat ja teilweise richtige Fragen gestellt, auch die nach der Zuverlässigkeit diese Arztes“, sagte Georg Schäfer (CDU). Da dafür, so die nahezu einhellige Meinung, weder das Bauordnungsamt noch der Unterausschuss für Bauplanung zuständig sei, verwiesen die Politiker das Thema in den Sozialausschuss. „Eine wirkliche Lösung wird aber nur möglich sein, wenn die Ärztekammer und die Krankenversicherungen einbezogen werden“, ist CDU-Ratsherr Nikolaus Kircher überzeugt.
