Straßensanierung am Venusberg

Anwohner im Haager Weg sollen die Hälfte zahlen

Saniert werden soll der Haager Weg zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße.

Saniert werden soll der Haager Weg zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße.

Venusberg. Die Bezirksvertretung Bonn hat eine Grunderneuerung des Haager Wegs zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße beschlossen. Von den Gesamtkosten von 450.000 Euro sollen die Anwohner nun die Hälfte bezahlen.

Gescheitert ist die Initiative der Anwohner am Haager Weg, die Sanierung des Straßenabschnitts zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße zumindest aufzuschieben. Die Bezirksvertretung Bonn hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD (5), Linke (1) und Piraten (1) gegen CDU (3) und Bürger Bund Bonn (1) bei Enthaltung von Grünen und FDP die Erneuerung der Straße beschlossen. Die Anlieger werden mit 50 Prozent an den Gesamtkosten von 450.000 Euro beteiligt.

Mit mehreren Bürgeranträgen haben sich die Haager-Weg-Anlieger seit Oktober gegen die Kostenaufteilung der Verwaltung gewehrt. Fraglich erschien ihnen die Einstufung als Haupterschließungsstraße, die nach Kommunalabgabengesetz eine Umlegung vorschreibt. Sie argumentierten damit, dass dieser Abschnitt Hauptverkehrsstraße sei und sie somit nicht zur Kasse gebeten werden dürften.

Wiederholt beantragte die Initiative eine Vertagung, zunächst um das Parkraumkonzept für den Venusberg oder ein Verkehrskonzept im Allgemeinen abzuwarten, um Klarheit über den Anteil des Durchgangsverkehrs zu haben. Und schließlich wurde eine Vertagung beantragt, um eine Entscheidung des Landtags zu einer Petition des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Beitragspflicht nach Kommunalabgabengesetz abzuwarten.

Kommunalabgabengesetz regelt Zahlungspflicht

Kurzfristig hatte die CDU zur Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, die Sanierung zurückzustellen, um die Untersuchungsergebnisse des Verkehrskonzeptes abzuwarten. Bis dahin solle lediglich die Deckschicht der Straße erneuert werden. Zwar stand für Herbert Spoelgen (SPD) die Einstufung des Haager Wegs als Haupterschließungsstraße außer Frage. Und: „Die Bezirksvertretung kann den prozentualen Kostenanteil der Anlieger nicht festsetzen.“ Allerdings wollte auch er genaue Aufklärung über den Straßenzustand. Auch Hartwig Lohmeyer vertrat die Ansicht, dass die Politik die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes nicht aushebeln könne. Allerdings fragte er wie auch FDP und Bürger Bund, ob eine Grundsanierung tatsächlich notwendig sei beziehungsweise, ob sie sofort vorgenommen werden müsse.

Kerstin Schröer, Sachgebietsleiterin für Straßenunterhaltung, machte deutlich: „Der Oberbau ist nicht frostsicher, die Unterkonstruktion hält der Verkehrsbelastung nicht stand.“ Eine neue Deckschicht könne die Belastung nicht aufnehmen. Frank Jankowiak, beim Stadtplanungsamt für Verkehrsplanung zuständig, wies darauf hin, dass die Entscheidung zur Sanierung nicht von den Ergebnissen der ausstehenden Venusberg-Konzepte tangiert werde. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU, die Maßnahme aufzuschieben, der den Haager Weg-Anwohnern entgegengekommen wäre, ergab sich mit den Stimmen der Grünen aufseiten der Befürworter eine Pattsituation – somit war der Antrag abgelehnt.