Berlin/Bonn-Gesetz

Als Schäuble sprach, ahnten die Bonner was kommt

Bonn. Die Tage in Bonn vor dem Berlin-Bonn-Beschluss am 20. Juni 1991 waren geprägt von Zuversicht und Hoffnung. Hoffnung darauf, dass der Bundestag sich mit Mehrheit für den Verbleib von Parlament und Regierung am Rhein aussprechen würde.

Bestärkt fühlte man sich nicht zuletzt von den Umfrageergebnissen, in denen sich eine Mehrheit für Bonn ausgesprochen hatte. Aber zu jener Zeit herrschte geradezu eine Umfragen-Inflation zum Thema, und je nachdem, wo sich die Meinungsforscher umhörten, schlug das Pendel auch schon mal gen Berlin.

Zu dem Zeitpunkt war die Spree-Metropole bereits wieder Hauptstadt. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 hatte sich der Ältestenrat des Bundestages am 27. Februar 1991 darauf verständigt: Bis zur Sommerpause muss das Parlament die Frage des Regierungssitzes geklärt haben.

In Bonn hatten sich zu dem Zeitpunkt die Verantwortungsträger der Region um den damaligen Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels, Ex-Landrat Franz Möller und den ehemaligen Staatskanzleichef Wolfgang Clement formiert, um eine Strategie zu entwickeln. Ein Journalist, ein Berlin-Bekenner, titelte damals gehässig, das „Provisorium macht mobil“. Auch andere überregionale Blätter, allen voran der Spiegel, machten Stimmung gegen Bonn. Davon unbeeindruckt warben die Bonn-Anhänger in der gesamten Republik dafür, dass die alte Hauptstadt weiterhin die Regierungsfunktion behalten sollte. Sie postulierten: Bundesstaat gegen Zentralismus. Bonn, Garant für 45 Jahre Frieden. Bonn, die menschliche Hauptstadt mit Herz (Hans Daniels).

Der langjährige Bonner Promi-Gastronom Friedel Drautzburg, der später in Berlin das Lokal „Ständige Vertretung“ (StäV) eröffnete, gründete mit anderen die legendäre Initiative „Ja zu Bonn“, die später regelmäßig donnerstags auf dem Marktplatz Demonstrationen gegen den Berlinumzug organisierte.

Schließlich war aus dem Provisorium Bonn unter Helmut Kohl längst eine „Hauptstadt neuer Prägung“ geworden, wie einst die „Zeit“ schrieb. Sichtbar war das an den Baukränen, die sich seit Anfang der 1980er Jahre im damaligen Regierungsviertel drehten. Anstelle des alten Bundeshauses wuchs seit 1987 der neue Plenarsaal, der heute Teil des Kongresszentrums WCCB ist. Die Abgeordneten tagten deshalb im Alten Wasserwerk gleich nebenan.

Denkwürdige Sitzung im Alten Wasserwerk

Auch an jenem denkwürdigen 20. Juni, an dem die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth gegen 10 Uhr die Sitzung eröffnete. Währenddessen warteten auf dem Marktplatz viele Menschen, und es kamen im Laufe des Tages immer mehr dazu. Die Debatte wurde live auf eine Leinwand übertragen. Sie dauerte beinahe zwölf Stunden. Ein Wechselbad der Gefühle. Manche nennen die Sitzung „eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus“. 104 Redner kamen zu Wort. Am Ende ging es um den Bonn-Antrag „Bundesstaatslösung“, nach dem Parlament und Regierung am Rhein bleiben, aber Bundesrat und Bundespräsident nach Berlin ziehen sollten, und um den Antrag der Berlin-Anhänger „Vollendung der Einheit Deutschlands“, die Parlament und Teile der Regierung an die Spree holen wollten.

Nachdem Wolfgang Schäuble (CDU) seine Rede gehalten hatte, ahnten viele auf dem Markt und im Parlament: Der Kampf um Bonn war wohl verloren. „Es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie für Berlin“, sagte Schäuble. Um 21.47 Uhr verkündete Süßmuth das Ergebnis: 337 Stimmen (später korrigiert auf 338 Stimmen) waren für Berlin, 320 für Bonn. Entsetzen bei den Menschen vor dem Rathaus. Viele weinten. Auch der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hatte Tränen in den Augen. Er hatte so für Bonn gekämpft.

Stadtsprecherin Monika Hörig, die damals mit Daniels die Debatte live im Wasserwerk verfolgt hatte, erinnert sich: „Ich stand am Eingang, als die Abstimmung begann“. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) schoss aus dem Saal, auf der Suche nach einem Stift. „Ich gab ihm meinen Füller. Wenn ich gewusst hätte, dass er für Berlin stimmt, hätte ich das nie getan“, sagt sie augenzwinkernd. Den Füller hat Hörig nie wiedergesehen.

Es waren vor allem die kleineren Parteien, die den Ausschlag gaben: Allen voran die Linken, die damalige PDS, aber auch die Grünen und die FDP. OB Daniels, der gleich nach dem Beschluss zum Rathaus geeilt war, rief den Bonnern am jenem Schicksalsabend von der Bühne aus zu: „Diesen Entschluss wird Bonn leichter verkraften als Deutschland.“