Sicherheit für Stadtmitarbeiter

Aggressionen im Bonner Ausländeramt

Das Ausländeramt an der Oxfordstraße: Ein Sicherheitsdienst unterstützt dort die Arbeit der städtischen Mitarbeiter.

Das Ausländeramt an der Oxfordstraße: Ein Sicherheitsdienst unterstützt dort die Arbeit der städtischen Mitarbeiter.

BONN. Die Bonner Stadtverwaltung will den Vertrag mit einem Sicherheitsdienst verlängern, um eigene Mitarbeiter im Ausländeramt zu schützen. Die werden regelmäßig beleidigt und beschimpft.

Die Situation im Ausländeramt sowie im Sozialamt ist seit der Flüchtlingskrise offenbar derart fragil, dass die Bonner Stadtverwaltung ihre Mitarbeiter an zwei zentralen Standorten ein weiteres Jahr lang von einem Sicherheitsdienst schützen lassen will. Das geht aus der Begründung eines entsprechenden Beschlussvorschlags für die zuständigen Gremien des Stadtrates hervor. Die Verwaltung spricht von wiederholten „besorgniserregenden Situationen“.

Konkret gemeint sind das Ausländeramt an der Oxfordstraße und das Sozialamt im Beueler Rathaus. Seit Oktober 2015 beschäftigt die Stadt in beiden Liegenschaften die Sicherheitsfirma. Denn, so heißt es in dem Beschlussvorschlag: Im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 sei in den beiden Bereichen die Zahl der Antragsteller „auf ein unerwartet hohes Maß“ gestiegen. Angesichts „besorgniserregender Situationen“ engagierte die Stadt seinerzeit kurzfristig den Sicherheitsdienst. Auf Grundlage eines Landeserlasses und vorliegender Dringlichkeit konnte der Auftrag freihändig, also ohne die übliche Ausschreibung, vergeben werden. Der Vertrag endet am 31. Oktober und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Kosten für den Steuerzahler: 180.000 Euro.

Gefragt nach Art und Anzahl der besorgniserregenden Situationen, bleibt die Stadtverwaltung vage: Es seien damit, so ein Pressesprecher, Momente gemeint, in denen die Mitarbeiter mit häufigem Kundenkontakt „mit Personen konfrontiert werden, die ihre Anliegen in aggressiver Weise vorbringen und durchsetzen“ wollten. „In aller Regel“, so der Sprecher, bleibe es bei Beleidigungen und Bedrohungen. Durch den professionellen Einsatz eines Sicherheitsdienstes könnten diese Situationen deeskalierend begleitet und das Gefährdungspotenzial deutlich reduziert werden.

Ein generelles Problem

Konkrete Völkergruppen zu benennen, so die Stadt auf Anfrage, falle schwer: Es handele sich „um ein generell durchgängiges Problem“. Die Sicherheitsfirma, bei der es sich um ein Kölner Unternehmen handelt, wollte sich unter Verweis auf vertragliche Belange nicht zu ihrer Arbeit an Ort und Stelle äußern. Und die Stadtverwaltung lässt die Frage nach körperlichen Angriffen auf Mitarbeiter und der Zahl der Fälle unbeantwortet. Bei akuten „bedrohlichen Situationen“, teilt das Presseamt stattdessen mit, werde unmittelbar die Polizei alarmiert. Für die beiden Verwaltungsgebäude wurden seit 2015 insgesamt zwölf befristete Hausverbote erteilt.

Unter Kontrolle halten sollen die Lage dort neun Sicherheitskräfte, aus deren geplanter Aufteilung sich herauslesen lässt, wo die Stadt die Lage für besonders brisant hält: Acht der gewünschten Mitarbeiter sollen demnach im Ausländeramt für Ordnung sorgen. Allerdings soll laut Verwaltung das Personal nicht an allen Tagen komplett bemüht und bei einer verbesserten Gefährdungslage reduziert werden.

Berichte aus ganz Deutschland

Wie ernst die Verwaltung die Lage in den genannten Ämtern offenbar nimmt, ergibt sich aus ihrer weiteren Begründung, in der es heißt: „Obwohl der Flüchtlingszustrom im Jahr 2016 abgenommen hat, ist in den genannten Bereichen keine spürbare Abnahme der bedrohlichen Situationen festzustellen, die den weiteren Einsatz einer Sicherheitsfirma entbehrlich machen würde. Die Verwaltung reagiert auf die Gefährdungslage gegenüber ihren Mitarbeitern mit einem Sicherheitskonzept, in dem je nach Gefährdungslage auch der Einsatz von Sicherheitskräften vorgesehen ist.“

Mit dem Problem steht Bonn übrigens nicht allein. Vielmehr decken sich die Schilderungen mit aktuellen Medienberichten aus allen Regionen der Republik. Anders als im Herbst 2015 muss die Vertragsverlängerung in Bonn nun im Wege der öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Der Bau- und Vergabeausschuss berät am 27. Juli.