Streit um Saal für Wahlveranstaltung AfD klagt in Bonn über Ungleichbehandlung
Bonn · Der Kreisverband der Alternative für Deutschland bereitet sich auf die Europawahl vor und wollte für eine Wahlveranstaltung einen Saal in Bonn mieten. Das habe sich jedoch schwierig gestaltet, sagt die Partei. Oberbürgermeister Ashok Sridharan widerspricht.
Erst mit Hilfe einer Anwaltskanzlei, so sagt er dem General-Anzeiger, habe die Stadt Bonn seiner Partei eine Liste mit möglichen städtischen Versammlungsstätten zugesandt. Seine Kritik an dieser Vorgehensweise veröffentliche Ulbrich in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Die Stadt Bonn widerspricht gegenüber dem GA dieser Darstellung.
Die AfD habe bei verschiedenen Veranstaltungsstätten, darunter im Brückenforum und im Haus der Bildung, nach freien Terminen in den Wochen vor der Europawahl angefragt, berichtet Ulbrich. In allen Fällen seien die Anfragen vergeblich gewesen. Während Ulbrich einsieht, dass private Betreiber oder Pächter von städtischen Hallen wie das Brückenforum in aller Regel frei sind in ihrer Entscheidung, an wen sie ihre Säle vermieten, sieht er das im Fall des Hauses der Bildung anders: „Das ist ein öffentliches Haus und muss auch für uns als demokratisch legitimierte Partei zugänglich sein.“
Nachdem seine Terminwünsche von einem Mitarbeiter dort abschlägig beschieden worden seien, habe er diesen nach freien Terminen gefragt. „Man hat mir daraufhin gesagt, die könne man mir nicht nennen. Deshalb haben wir einen Anwalt eingeschaltet.“ In dem Offenen Brief an Sridharan beklagt er nun, dass man seiner Partei „aus politisch motivierten Gründen den Zugang zu öffentlichen Räumlichkeiten versagt“.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan wies auf GA-Nachfrage darauf hin, dass die Stadt der AfD keine Buchung von Räumlichkeiten versagt habe. Er habe vielmehr erst vom Anwalt der AfD von einem Terminwunsch erfahren. Dabei habe die Kanzlei der Stadt eine Frist gesetzt. Über dieses Vorgehen habe er sich doch sehr gewundert. Die Stadt Bonn habe der Anwaltskanzlei der AfD Belegungslisten für verschiedene Räumlichkeiten, unter anderem den Saal der Volkshochschule im Haus der Bildung, übersandt sowie eine Liste mit Versammlungsstätten, die grundsätzlich von der Stadt buchbar seien. Sridharan: „Selbstverständlich behandelt die Stadt Bonn die AfD wie alle anderen zugelassenen Parteien“.
Brückenforum-Pächter will AfD nicht in seinem Haus
Bei an Dritte verpachteten Räumlichkeiten, wie beispielsweise die Stadthalle Bad Godesberg oder das Brückenforum Beuel, könne die Stadt nur insoweit Einfluss auf die Belegung der Räume nehmen, als dies die privatrechtlichen Verträge zulassen. In beiden Fällen könne die Stadt Bonn keinen Einfluss auf die Belegung nehmen.
Jürgen Harder, Pächter des Beueler Brückenforums, ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt: „Die AfD will ich nicht in meinem Haus haben. Ich habe es rechtlich prüfen lassen, ob ich selbst entscheiden kann, an wen ich vermiete. Und das kann ich.“
Erst im vergangen Sommer hatte die AfD in Troisdorf die Nutzung der Troisdorfer Stadthalle für eine Veranstaltung der Landtagsfraktion gerichtlich durchsetzen lassen. Die Stadt Troisdorf hatte die Überlassung der Halle zuvor vergeblich mit der Begründung abgelehnt, wegen aktueller Bauarbeiten zwischen der Stadthalle und dem Rathaus sowie zu erwartender Gegendemonstrationen und Besucher zu dem an dem Tag bis 19 Uhr geöffneten Rathaus sei eine Veranstaltung an dem von der AfD vorgesehenen Termin „in der Gesamtschau nicht vertretbar“.
