Bürgerentscheid in Bonn

Abstimmung über Kurfürstenbad endet am Freitag

Ein kleines Bad mit großem Sanierungsstau: Das Kurfürstenbad steht im Zentrum des Bürgerentscheids. Seit Ende Mai 2016 ist es wegen gravierender Mängel geschlossen. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass es saniert und wieder in Betrieb genommen wird.

Ein kleines Bad mit großem Sanierungsstau: Das Kurfürstenbad steht im Zentrum des Bürgerentscheids. Seit Ende Mai 2016 ist es wegen gravierender Mängel geschlossen. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass es saniert und wieder in Betrieb genommen wird.

Bonn. Rund 80.000 Bonner haben über die Zukunft des Kurfürstenbades schon abgestimmt. Noch bis diesen Freitag können die Briefe eingereicht werden. Am Samstag wird ausgezählt.

Der Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt“ geht in den Endspurt, die Frist zur Abgabe der Abstimmungsunterlagen läuft diesen Freitag um 24 Uhr ab. Ausgezählt wird dann diesen Samstag ab 8 Uhr öffentlich im Stadthaus. Das Endergebnis steht voraussichtlich im Laufe des Nachmittags fest, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ lädt für Samstag ab 14 Uhr zur Wahlparty in die Trinkhalle hinter der Bad Godesberger Stadthalle ein.

Nach grober Schätzung der Stadtverwaltung haben bisher rund 80.000 Bonner ihre Stimmzettel abgegeben, das entspräche rund einem Drittel der 247.400 Wahlberechtigten. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ beantwortet wird und die „Ja“-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergeben.

Mehr als 340 städtische Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer werden am Tag der Auszählung im Einsatz sein. Wie bei einer Kommunalwahl gibt es 33 Abstimmungsbezirke. Über die Ergebnisse des Bürgerentscheides berichtet der General-Anzeiger am Samstag live online auf ga-bonn.de (auch auf mobilen Endgeräten). Der GA listet noch einmal einige Fragen und Antworten auf und nennt die unterschiedlichen Argumente beider Seiten.

Was würde eine kurzfristige Instandsetzung des Kurfürstenbades kosten?

Die Bürgerinitiative schätzt, rund 900 000 Euro reichen aus. Die Stadt kommt auf 1,6 bis zwei Millionen Euro. Problem auch: Die Instandsetzung würde laut Stadt rund zwei Jahre dauern.

Wie teuer wäre eine grundlegende Sanierung?

Geschätzte zehn bis 12,5 Millionen Euro, was keine der beiden Seiten bezweifelt, weil weggerostete Lüftungskanäle, undichte Entwässerungsrohre und eine komplett defekte Gebäudetechnik festgestellt wurden.

Wie hoch sind die Zuschuss- und Auslastungszahlen des Kurfürstenbades?

Die Auslastung geht laut Stadt seit Jahren zurück, von rund 68.000 Schwimmern 2010 auf etwa 54.000 Besucher 2016, davon entfielen zuletzt 16.000 auf Schulbesuche und 11.000 auf Vereinsschwimmer. Statistisch gab es nur 70 öffentliche Besucher pro Tag. Der Zuschussbedarf lag laut Stadt bei 11,47 Euro pro Besucher, so hoch wie in keinem anderen Bonner Bad.

Welche Alternative zur Schließung sieht die Bürgerinitiative?

Sie fordert den Erhalt des Bades und eine Bürgerbeteiligung, damit die Godesberger selbst entscheiden, was passieren und wie saniert werden soll. Die von ihr unter anderem ins Spiel gebrachte Übernahme des Bades durch die SG Wago ist geplatzt – die Schwimmgemeinschaft will nicht mehr und plädiert für den Bau des neuen Bades in Dottendorf.

Was plant die Stadt mit dem Grundstück des Kurfürstenbades?

Die Independent Bonn International School (IBIS) hat Interesse bekundet, das Areal für den von ihr angestrebten Kurfürsten-Campus um das Hallenbad-Gebäude zu erweitern, wozu es bereits Gespräche im vorigen Jahr gab. Laut Stadt ist allerdings vor dem Hintergrund der bisher offenen Zukunft des Kurfürstenbades und der noch politisch zu entscheidenden Zukunft des Gesamtareals an der Kurfürstenallee noch keinerlei Entscheidung getroffen worden.

Was heißt das Aus des Kurfürstenbads für das Schulschwimmen?

Die Stadt hat die Schulen auf andere Bäder und Lehrschwimmbecken verteilt, aber nicht jede nahm das Angebot an. Mit einem neuen Bad in Dottendorf wird für viele Schulen der Weg länger, für einige aber auch kürzer. Die Stadt will die Nachteile in der Übergangszeit durch eine Traglufthalle im „Friesi“ kompensieren, damit es das Friesdorfer Freibad auch im Winter nutzbar ist. Dafür stehen 1,265 Millionen Euro zur Verfügung. Der Beschluss steht unter Vorbehalt und wird ausgesetzt, wenn der Bürgerentscheid für den Erhalt des Kurfürstenbads erfolgreich sein sollte.

Was kostet das neue Bad in Dottendorf?

Dazu machen Stadt und Stadtwerke keine Angaben und wollen zunächst die Entwürfe der Architekten für das Bad in Dottendorf abwarten. Dann wird diskutiert, welche Wünsche finanziell umsetzbar sind. Die Kritiker beklagen diesen „Blindflug“, die Befürworter halten dagegen, über den Neubau werde erst im Dezember endgültig abgestimmt.