Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad 249.000 Bonner bekommen Wahlunterlagen zugeschickt
Bonn · Zum ersten Mal findet in Bonn ein Bürgerentscheid statt. Zur Zukunft des Kurfürstenbads werden bis Ende des Monats die Wahlunterlagen verschickt. Der Bürgerentscheid hat außerdem eine Sperrwirkung.
Premiere für die Bundesstadt: Bis zum 31. März bekommen rund 249.000 Bonner die Unterlagen für einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades zugeschickt. Weil die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren zur Rettung des Bades abgeschmettert hat, muss die Stadt laut Gemeindeordnung alle Kommunalwahlberechtigten zur Abstimmung bitten.
Bis zum 21. April können sie per Briefwahl über folgende Frage befinden: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Ausgezählt wird am Samstag, 22. April. Das Bad ist gerettet, wenn auf der Mehrheit der gültigen Stimmzettel ein „Ja“ steht. Allerdings muss diese Mehrheit mindestens zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten entsprechen.
Diese Schwelle liegt laut städtischem Presseamt bei rund 24.800 Stimmen. Das exakte Quorum steht erst fest, wenn am letzten Abgabetag das Abstimmungsverzeichnis abgeschlossen ist. Bis dahin kann sich die Zahl durch Umzüge oder Sterbefälle noch ändern. Wer die Unterlagen nicht erhalten hat, kann sie im Abstimmungsbüro anfordern, das ab 27. März im Stadthaus am Berliner Platz eingerichtet wird.
Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, muss die Stadt das Kurfürstenbad sanieren und wieder in Betrieb nehmen. Der Rat hat sie am Montag beauftragt, für diesen Fall ein neues Bäderkonzept vorzulegen. Der Plan, die Stadtwerke ein modernes Bad in Dottendorf bauen zu lassen, müsste dann auf den Prüfstand. Das Geld, das jetzt für die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt vorgesehen ist, müsste zudem neu verteilt werden. Scheitert der Bürgerentscheid, bleibt es bei den bisherigen Ratsbeschlüssen.
Alle Fakten soll eine rund 60 Seiten starke Broschüre darstellen, die ab 20. März in städtischen Ämtern ausgelegt, auf Anfrage zugeschickt und im Internet veröffentlicht wird. Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“, die Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung kommen jeweils mit eigenen Texten zu Wort.
Hinter den Kulissen des Kurfürstenbades
Bis zur Auszählung entfaltet der Bürgerentscheid Sperrwirkung: Es darf nichts getan werden, was dem Erhalt des Kurfürstenbades zuwiderläuft – etwa durch Verkauf des Grundstücks. Laut Presseamt gibt es Interessenten mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten, die aber „noch nicht in Gesprächen tiefer konkretisiert“ worden seien. Die Sperrwirkung gelte nicht für die Ausschreibung der Traglufthalle im „Friesi“, die als Interimsersatz für das Kurfürstenbad dienen soll.
