Trotz Freistellung ab 1. Oktober 19 Monate volles Gehalt für SWB-Geschäftsführer
Bonn · Die Opposition kritisiert den Auflösungsvertrag für den scheidenden Geschäftsführer der Stadtwerke Bus und Bahn, Jürgen Reining. Er selbst möchte das Unternehmen zum 1. Oktober verlassen, bekommt danach aber noch 19 Monate sein volles Gehalt.
Jürgen Reining hat offenbar gut verhandelt. Zum 1. Oktober wird der Stadtwerke-Geschäftsführer seine Aufgaben vorzeitig niederlegen. Er geht auf eigenen Wunsch – „aus persönlichen Gründen“, wie der 60-jährige Chef der Verkehrssparte im Juni knapp mitteilte. Trotzdem wird er wohl für die Restlaufzeit seines Fünfjahresvertrages volles Gehalt beziehen. Bis zum 30. April 2019 handelt es sich dabei um 19 Monate, die das kommunale Unternehmen bezahlen muss. Reining verdiente zuletzt rund 250.000 Euro im Jahr.
Nach GA-Informationen geht die großzügige Abschiedsregelung auf eine Klausel in Reinings Geschäftsführervertrag von 2014 zurück. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrssparte mit dem Manager, der seit 2000 für die Stadtwerke arbeitet, einen Auflösungsvertrag ausgehandelt. Der Stadtrat soll darüber am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung abstimmen; der Aufsichtsrat schon am Mittwoch.
OB will Posten nicht sofort wiederbesetzen
In der vertraulichen Beschlussvorlage schlägt Sridharan auch eine interne Interimslösung für die Verkehrsgeschäftsführung vor: Eine Managerin und vier männliche Führungskräfte der SWB sollen sich Reinings Aufgaben bis Dezember 2019 teilen. „Damit sparen wir von Mai bis Jahresende 2019 die Geschäftsführerbezüge“, erklärte Sridharan am Dienstag auf GA-Anfrage. Rechne man die Zuschläge für die Interimsmanager gegen, sei die Lösung bis Ende 2019 bis auf wenige Tausend Euro „nahezu kostenneutral“.
Mit der Interimsgeschäftsführung werde er sich Gedanken machen, wie der Verkehrsbetrieb strategisch aufgestellt werden könne. Neben der Neuanschaffung von Niederflurbahnen hat die Sparte weitere Großprojekte zu stemmen: ein Fahrradverleihsystem, möglicherweise eine Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb, vielleicht auch den Betrieb einer Seilbahn auf den Venusberg. Zur Personalie Reining gab Sridharan keinen Kommentar ab – die Details seien vertraulich. Mit dieser Begründung lehnten auch die Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und der CDU eine Stellungnahme ab. Koalitionspartner FDP hat noch Erläuterungsbedarf im Aufsichtsrat: „Und das Vertragswerk muss sicher auch politisch bewertet werden“, so Fraktionschef Werner Hümmrich.
Linke und Bürgerbund kritisieren Freistellung
Widerstand kommt aus der Opposition. „Wir sind der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber durchaus aufgeschlossen“, spottete der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Faber. „Wir wollen damit aber nicht bei den gut dotierten SWB-Geschäftsführern beginnen. Eine Freistellung über eineinhalb Jahre bei vollen Bezügen lehnen wir ab.“ Auch Marcel Schmitt ist skeptisch: „Wir erwarten, dass der OB im Rat eine überzeugende Begründung für seinen ungewöhnlichen Vorschlag liefert, den Geschäftsführer unter Fortzahlung seiner Bezüge freizustellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende des Bürger Bundes Bonn.
Die SPD äußerte sich nicht zum Auflösungsvertrag ihres Parteigenossen Reining. „Wir bedauern sehr, dass er den Stadtwerken den Rücken kehrt, weil er eine Zusammenarbeit mit den übrigen Handelnden nicht mehr länger für möglich hält“, erklärte Fraktionschefin Bärbel Richter jedoch. Reinings Verhältnis zu Konzernchef Peter Weckenbrock und Klaus-Peter Gilles, Aufsichtsratsvorsitzender des Gesamtkonzerns, gilt als angespannt. Die SPD attestiert dem scheidenden Verkehrsmanager sehr gute Arbeit. Nach seiner Freistellung soll Reining für „Fragen und Auskünfte“ zur Verfügung stehen – unentgeltlich, wie in der Ratsvorlage betont wird. Geht Reining in Rente, steht ihm ein Ruhestandsgeld der Stadtwerke von 65 Prozent seines Jahresgehaltes zu.
