Einnahmen aus Gebühren 18 Millionen Euro Überschüsse für die Stadt Bonn

BONN · Die Stadt hat ein dickes Rücklagenpolster in Höhe von gut 18 Millionen Euro aus Gebühren angesammelt. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Finanzausschuss hervor. Fraktionschef Michael Faber fordert entsprechende Gebührensenkungen ab dem kommenden Jahr.

 Das Bonner Stadthaus.

Das Bonner Stadthaus.

Foto: Roland Kohls

Besonders hoch sind die Rücklagen bei der Abfallentsorgung mit elf Millionen Euro, bei der Stadtentwässerung mit neun Millionen Euro gefolgt von der Straßenreinigung, die eine Überdeckung von 1,2 Millionen Euro vorweist. Der Gesetzgeber schreibt zwar vor, dass Überschüsse an die Gebührenzahler zurückfließen müssen, aber dafür hat die Stadt vier Jahre Zeit und nutzt diesen Spielraum auch in vielen Fällen aus.

Die Verwaltung begründet die hohen Rücklagen mit schwierigen Kostenprognosen im Vorfeld: „Für die Gebührenkalkulationen werden alle Faktoren aufgrund der Erfahrungswerte, aber auch der aktuellen Entwicklungen jährlich neu prognostiziert“, heißt es in der Stellungnahme. Konkretes Beispiel: 2016 seien 2,3 Millionen Euro mehr Abwassergebühren eingenommen worden als notwendig, unter anderem, weil bei der Kalkulation der Trend zu weniger Frischwasser zur Grundlage genommen wurde. „Entgegen dem Trend ist der Frischwasserbezug in 2016 um etwa 250.000 Kubikmeter angestiegen, sodass es zu Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro gekommen ist.“

Faber sieht dagegen einen Trend, immer mehr Geld zu horten: „Obwohl die Stadt Bonn durch Gesetz dazu verpflichtet wird, Gebühren höchstens kostendeckend festzusetzen, erzielt die Stadt Jahr für Jahr Überschüsse hieraus.“ Bei der Entwässerung stieg der Überschuss seit dem Jahr 2012 von einer Million Euro Jahr für Jahr an. Auch bei der Abfallentsorgung nimmt das Polster stetig zu – von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2012 auf elf Millionen Euro zum Jahresabschluss 2016. Fabers Kritik bezieht sich einerseits auf die aus seiner Sicht „schlecht angesetzte Kalkulation“ und andererseits auf die lange Wartezeit der Preisanpassung für die Gebührenzahler. Das käme einem zinslosen Darlehen gleich, von dem die Stadt profitiere. Der Gebührenzahler bekomme sein Geld ohne Inflationsbereinigung viel zu spät wieder.

Die Stadt kündigt mit Blick auf die Rücklagen beim Abwasser konstante Gebühren für die kommenden Jahre an, möglicherweise gebe es auch Kostensenkungen.

Nicht alle Gebührenbereiche erzielen ein Plus. Der Rettungsdienst war 2016 mit einem Betrag von knapp 600.000 Euro unterfinanziert, das Bestattungswesen mit drei Millionen Euro. Nach Verrechnung aller Defizite bleiben dennoch 18 Millionen Euro an Rücklagen übrig.

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