Der "heiße Stuhl"

15 Fragen an Bundestagskandidat Sascha Ulbrich (AfD)

Heißer Stuhl, GA-Studio in der 3. Etage: Ulbrich

Heißer Stuhl, GA-Studio in der 3. Etage: Ulbrich

Bonn. Am 24. September wählen die Bonner einen Kandidaten in den Bundestag. Die Redaktion hat mit sechs Direktkandidaten Interviews geführt.

Dabei kam es auf Faktenkenntnis, Klarheit und rhetorisches Geschick an. Die Fragen an Sascha Ulbrich von der Alternative für Deutschland (AfD) stellten Sabrina Bauer, Andreas Baumann und Andreas Dyck.

Wie wollen Sie verhindern, dass die Bundesregierung weiter Ministeriumsposten in Bonn abbaut?

Sascha Ulbrich: Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, und ein Gesetz ist naturgemäß dafür da, dass man sich natürlich daran hält. Da gibt es ganz klare Vereinbarungen und ganz klare Quoten, die festgelegt worden sind. Und ich bin dafür, dass das Gesetz auf jeden Fall eingehalten wird.

Die umstrittene Südtangente als Verbindung zwischen A3 und A 5 6 5 : Planung vorantreiben oder beerdigen?

Ulbrich: Ja, es ist schon verwunderlich, dass seit Jahrzehnten über die Südtangente diskutiert wird. Ich denke mal, Politiker sind dafür da, um Politik fürs Volk zu machen. Wie sollen wir dem Bürger verkaufen, dass wir seit Jahrzehnten über die Südtangente diskutieren, aber es nicht schaffen, Alternativen einzubringen, weil man sich nicht auf die Südtangente einigen kann. Wer die verweigert, muss auch Alternativen anbieten.

Bezahlbare Wohnungen in Bonn sind knapp. Warum zieht die Mietpreisbremse nicht?

Ulbrich: Die Mietpreisbremse ist von Anfang an eine Mogelpackung gewesen. Dahinter steht wie in vielen anderen Punkten auch ganz klar die Lobbyarbeit, die in der Politik vorgenommen wird. Und das zeigt eben, dass die Politik nicht mehr Politik für die Bürger macht, sondern in erster Linie der eigenen Sache dient.

 

Bonn ist der einzige UN-Standort in Deutschland. Was wollen Sie tun, um diesen Vorteil auszubauen?

Ulbrich: Wir müssen jede Menge Investitionen tätigen, vor allem in digitale und Verkehrsinfrastruktur. NRW ist sowieso ein Knotenpunkt in Deutschland. Wir sitzen nicht weit weg von den weltgrößten Häfen. Auch da ist in der Vergangenheit viel geschludert worden. Es wurde nicht für die Schublade geplant; andere Länder haben das getan, und insofern sind die finanziellen Mittel seitens des Bundes nicht nach NRW gegangen.

Bonn gibt für Flüchtlingsbetreuung mehr aus, als es von Bund und Land erstattet bekommt. Wie kann man das ändern?

Ulbrich: Wir sind ganz klar dafür, die Migrationskrise zu stoppen. Es ist eine zusätzliche Belastung für Bund, Länder und Gemeinden. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Laut dem finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln kostet jeder Flüchtling im Jahr 12 000 Euro, ohne die Nebenkosten, was Sprachkurse und ähnliche Dinge betrifft. Also die Kosten sind horrend, und wir müssen zumindest die abgelehnten ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland ausweisen, damit wir unsere Kommunen finanziell entlasten können.

Stichwort Aufnahme von Flüchtlingen: Sind Sie für eine Obergrenze? Wenn ja: bei welcher Zahl?

Ulbrich: Ich wäre natürlich für eine Obergrenze, obwohl ich sie numerisch nicht genau beziffern könnte. Also wir sind für ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Ansonsten lohnt es sich aber auch eigentlich nicht, über so eine Obergrenze zu diskutieren, weil wir es noch nicht einmal schaffen, die abgelehnten Ausreisepflichtigen tatsächlich aus dem Land zu bringen. Da bringt es auch nichts, über Obergrenzen zu sprechen. Wir müssen erst Mal schauen, dass wir die faktische Duldung, die existiert, beenden.

Vollverschleierung löst bei vielen Einheimischen Unbehagen aus. Sind Sie für ein Verbot in der Öffentlichkeit?

Ulbrich: Ja, definitiv. Es gibt auch andere Länder, die die Vollverschleierung verbieten. Wenn man sich Bilder anschaut wie aus Afghanistan oder dem Iran in den 80er, 90er Jahren, da gab es keine vollverschleierten Frauen. Das war eine aufgeklärte, westlich orientierte Gesellschaft. Die Tatsache, dass der Islam oder die Kultur dahingehend eine Renaissance erlebt, muss nicht sein vor dem Hintergrund der Werte, die wir in Deutschland haben.

Bonn gilt als Salafisten-Hochburg, und wir leben in einer Ära des Terrors. Was kann der Staat tun, um die Gefahr zu verringern?

Ulbrich: Ganz wichtig ist der ganzheitliche Ansatz. Wir haben in NRW die meisten islamistischen Gefährder, in Bonn, denke ich mal, um die 50 bis 60. Wir müssen die Auslandsfinanzierung von Moscheen und religiösen islamischen Vereinen beenden.

Erst G 8 an den Gymnasien in NRW, jetzt zurück zu G 9. Wäre es für Schüler besser, Bildung bundesweit einheitlich zu regeln?

Ulbrich: Ja, definitiv. Es kann nicht sein, dass in NRW andere Bildungsstandards gelten als im Süden Deutschlands. Bei den beruflichen Qualifizierungen gibt es da auch keine Unterschiede, also warum haben wir sie in der schulischen Bildungslandschaft? Das ist völlig unnötig.

Das ICE-Angebot ab Bonn-Hauptbahnhof wird immer schlechter. Ist das akzeptabel für den zweiten Regierungssitz und den Standort von Weltkonzernen wie Post und Telekom?

Ulbrich: Das ist absolut inakzeptabel. Wir brauchen wesentlich mehr Investitionen auch in die Schiene. Ich sehe das selber auch als Berufspendler. Ich stehe so oft im Stau, ich muss so oft die Züge wechseln. Ich versuche, mich durch meine App zu quälen und doch irgendwo einen passenden Anschlusszug zu finden. Da muss wirklich dringend etwas getan werden.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag die Ehe für homosexuelle Paare beschlossen. Wie stehen Sie dazu?

Ulbrich: Grundsätzlich bin ich absolut dafür, dass homosexuelle Paare und normale Paare gleichgestellt sind, gesetzlich. Allerdings wehre ich mich gegen den Begriff Ehe, der ganz klar grundgesetzlich geschützt ist. Da gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil, das das ganz klar bestätigt. Und ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz wieder gekippt wird.

Sind Sie für mehr Videoüberwachung an Straßen und Plätzen?

Ulbrich: Also Videoüberwachung ist ein zweischneidiges Schwert. Wenn ich Plätze mit Video überwache, dann verlagere ich unter Umständen Kriminalitätsschwerpunkte. Der Bürger hat nicht umsonst Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Man sollte Videoüberwachung nach den Erfahrungen der Polizei einsetzen. Und die Polizei soll das auch überwachen, es sollte in den Händen der Polizei liegen. Letzten Endes hat sich ja auch gezeigt, dass zumindest Täter ermittelt werden können, auch wenn man nicht immer Straftaten verhindern kann.

Ab Oktober gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet. Ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Ulbrich: Es ist absolut ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Nach Artikel 5 Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit ganz klar gegeben. Sie wird jetzt in die Hände von privaten Institutionen beziehungsweise Stiftungen gelegt. In vorauseilendem Gehorsam löschen dann Firmen wie Facebook oder Twitter Kommentare. Das kann nicht sein. Hier müssten wir eher die Justiz stärken, weil ein Straftatbestand ist ein Straftatbestand, ob er im Internet verwirklicht wird oder nicht, und da muss man einfach die Strafverfolgung sicherstellen.

Bonn feiert 2020 das Beethoven-Jubiläum. Was muss passieren, damit die investierten Millionen der Stadt nachhaltig nützen?

Ulbrich: Es braucht ganzheitliche Konzepte. Ich sehe, dass – unabhängig vom Beethoven-Jubiläum – viele Städte nicht vernünftig wirtschaften mit ihrem Haushalt. Die Migrationskrise hat jetzt ihr Übriges dazu beigetragen. Man sucht sein Heil dann in der Erhöhung der kommunalen Hebesätze, der Gewerbesteuer und so weiter. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Warum sollen die Bonner Sie wählen?

Ulbrich: Weil ich ehrlich bin. Also, ich bin einfach kein Politiker. Ich bin in die Politik eingestiegen, weil ich gesagt habe: Entweder ich mache meinen Mund auf oder ich bekomme irgendwann ein Magengeschwür. Wir sind Eltern eines inklusionsbetroffenen Kindes, und somit den Inklusionsbestrebungen der ehemals rot-grünen Landesregierung in NRW ausgesetzt. An der Schule meines Sohnes gibt es nur eine einzige Sonderpädagogin. Das Konzept passt vorn und hinten nicht.