Kommunalwahl in Bonn Patt an der Urne lässt Machtfrage offen
BONN · Noch einmal richtig spannend wurde der Wahlabend in Bonn, als es kurz vor Ende der Auszählung im Wahlbezirk Dottendorf/Gronau zu einem Patt zwischen Herbert Kaupert (CDU) und Holger Clausen (SPD) kam. Nun wird das Los entscheiden.
Wie das Wahlamt der Stadt Bonn am Montagmittag mitteilte, wird nun das Los entscheiden, wer von beiden das Direktmandat erhält. Ein vorläufiges Endergebnis wird deshalb erst nach der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am Mittwoch feststehen. Klar ist allerdings schon jetzt: Eine Neuauflage des schwarz-grünen Mehrheitsbündnisses im Stadtrat wird es in beiden Fällen nicht geben. Und: Der neue Rat wird noch größer und bunter.
Direkt in den Stadtrat gewählt
Mandatsträger von insgesamt zehn Parteien und Wählervereinigungen mischen ab sofort in der Bonner Kommunalpolitik mit. Bisher waren es acht. Neu dabei ist die Alternative für Deutschland (AfD), die je nach Ausgang des Losverfahrens mit zwei oder drei Stadtverordneten einziehen wird und im letzteren Fall sogar Fraktionsstatus erhielte. Die Piraten werden auf jeden Fall zwei Sitze in Anspruch nehmen können.
Kommt Kaupert direkt in den Rat, wächst dieser aufgrund von Überhangmandaten auf 86 Mitglieder an. Ist das Glück auf Seiten des SPD-Mannes, sitzen künftig 82 Mandatsträger im Stadtparlament, also zwei mehr als bisher. In beiden Fällen hätten CDU und Grüne zusammen nur 50 Prozent der Stimmen. Eine eindeutige Mehrheit hat lediglich ein Bündnis aus CDU und SPD.
Eine Koalitionsaussage wollten indes die Spitzen beider Fraktionen am Sonntagabend nicht abgeben. Sichtlich angeschlagen wirkten SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter und Unterbezirksvorsitzender Ernesto Harder. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Harder, „das ist eine Niederlage für uns. Wir haben die Kommunalwahl als SPD verloren.“ Richter kündigte an, dieses „doch nachdenklich machende“ Ergebnis zunächst gründlich analysieren zu wollen.
CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles bedauerte, dass die Christdemokraten ihr Ergebnis von 2009 nicht halten konnten. „Wir haben natürlich aufmerksam verfolgt, dass die Grünen ihr Rekordergebnis wiederholen konnten. Damit sehen wir eigentlich das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis im Stadtrat bestätigt“, sagte er. Weil es aber rein rechnerisch nicht reiche, werde die CDU als stärkste Fraktion nach allen Seiten offene Gespräche führen.
Obwohl die Rolle der Grünen im künftigen Rat völlig ungeklärt ist, war der Jubel unter ihren Kandidaten groß. „Wir haben unser Ergebnis von vor fünf Jahren verteidigt, obwohl wir in der Regierungsmehrheit waren“, freute sich der Endenicher Stadtverordnete Rolf Beu. Und Spitzenkandidatin Dorothea Paß-Weingartz meinte: „Wir haben einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt, bei dem uns vor allem die Jungen Grünen sehr intensiv unterstützt haben.“
Auch Joachim Stamp strahlte am Sonntagabend mit Werner Hümmrich um die Wette. Mit etwa 65 Prozent holte Stamp in Röttgen für die FDP wieder ein sensationelles Ergebnis. „Ich bin gerührt und bewegt, dass mir die Wähler solch ein Vertrauen entgegenbringen“, sagt Stamp, der auch Landtagsabgeordneter ist. „Mit einem Ergebnis oberhalb von acht Prozent habe ich wirklich nicht gerechnet“, sagte Hümmrich, Chef des FDP-Kreisverbandes und der Ratsfraktion. Die Liberalen seien „gesprächsbereit“ für Allianzen mit allen demokratischen Kräften.
Über die Reserveliste ziehen in den Stadtrat ein
AfD-Spitzenkandidat Hans Friedrich Rosendahl zeigte sich zufrieden, es auf Anhieb in den Stadtrat geschafft zu haben „Wir haben mit nichts gerechnet und zwei bekommen“, freute sich auch Felix Kopinski, Spitzenkandidat der Piraten.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) schwieg auf die Frage, welche Ratsmehrheit er sich denn wünsche: „Da halte ich mich zurück.“ Er sehe allerdings mit Blick auf den bunteren und nochmals größeren Rat deutlich mehr Arbeit auf die Verwaltung zukommen, sagte er.
Von der Wahl berichten Cem Akalin, Andreas Baumann, Peter Christ, Richard Bongartz, Rüdiger Franz, Johanna Heinz, Gabriele Immenkeppel, Lisa Inhoffen, Rolf Kleinfeld, Bettina Köhl, Bernd Linnarz, Martin Ochmann, Jürgen Pohlmann, Marianne Suntrup, Frank Vallender und Holger Willcke.
