Am 25. Mai 55.800 Wahlberechtigte können über Integrationsrat abstimmen

BONN · Er bleibt ein umstrittenes Gremium - trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum früheren Ausländerbeirat: der Integrationsrat, der Kreis von Migranten und Stadtverordneten, in dem Belange von Bonnern mit Einwanderungsgeschichte diskutiert werden.

 Appellieren, an der Wahl zum Integrationsrat teilzunehmen: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und die Kandidaten.

Appellieren, an der Wahl zum Integrationsrat teilzunehmen: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und die Kandidaten.

Foto: Barbara Frommann

Und das in den vergangenen vier Jahren durchaus lebhaft, ja zum Teil gar turbulent bis aggressiv. Unbestritten ringen die Migranten im Integrationsrat engagiert um mehr politische Mitbestimmung von Einwanderern und bringen immer wieder wichtige Vorschläge in die politische Diskussion ein.

Zugleich beklagen nicht wenige Migranten, dass die im Integrationsrat zu einem Drittel vertretenen Ratsfraktionen sich zu wenig beteiligen. Diese wiederum begründen ihre Zurückhaltung damit, dass in erster Linie die Einwanderer im Integrationsrat aktiv werden sollen.

Die Mehrheit auf beiden Seiten ist immerhin in einem Punkt einer Meinung: Der Integrationsrat ist nur die zweitbeste Lösung für die Mitbestimmung von Migranten. Das Beste wäre, wenn es für schon lange in Bonn lebende Einwanderer zumindest auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht gäbe, wie noch am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Vielfalt Politiker deutlich machten.

Dass der Stadtrat zudem bislang dem Wunsch der Migranten im Integrationsrat nicht entgegengekommen ist, dem Beratungsgremium mehr Entscheidungskompetenz zukommen zu lassen, dürfte ein weiterer Grund dafür sein, dass die Wahlbeteiligung von jeher sehr gering war: 2010 lag sie bei 7,76 Prozent, das waren bei 33.000 Wahlberechtigten 2500 Wähler.

Dieses Mal sind 55.800 Bonner ab 16 Jahren wahlberechtigt: Ausländer, Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte und Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland bekommen haben. Neun Listen und drei Einzelbewerber treten an und stellen sich zur Wahl für den neuen Bonner Integrationsrat.

Die Stadtverwaltung hat eine aufwendige Kampagne gestartet, um möglichst viele Wahlberechtigte zu erreichen. Die bisherige Geringschätzung der Wähler ist bei genauerer Betrachtung nicht unbedingt gerechtfertigt. Trotz einiger Dispute und der geringen Beschlusskompetenz hat der Integrationsrat in der Vergangenheit immer wieder zu politischen Diskussionen beigetragen.

Nicht zuletzt darüber, dass die Stadt als drittgrößter Arbeitgeber mehr Migranten einstellen soll. Und das nicht nur als Auszubildende, sondern auch in Führungspositionen. Die Wahl des Integrationsrates ist am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr in jedem der 182 Wahllokale. Die Stimmzettel werden am Tag danach öffentlich im Ratssaal des Stadthauses ausgezählt.

Die Listen und Einzelbewerber für den Integrationsrat

Neun Listen und drei Einzelkandidaten stellen sich am Sonntag, 25. Mai, in Bonn zur Wahl für den Integrationsrat. Jede Stadtratsfraktion, die je nach Sitzverhältnissen im Rat selbst Mitglieder in den Integrationsrat entsendet, hat Listen, die ihnen politisch nahestehen. Erstmals zeigen die Sozialdemokraten dabei offen Flagge: Sie schicken eine "SPD-Liste" ins Rennen, die hervorgegangen ist aus der früheren "Internationalen Liste".

Deren Sprecher Rahim Öztürker ist auch bei der "SPD-Liste" auf Platz eins gesetzt. Bis auf das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), das mit zwei Stadtverordneten im Rat vertreten ist, und die SPD haben die anderen Parteien weiterhin offiziell keine eigene Liste aufgestellt

Die CDU, der früher die Liste "Gemeinsam ohne Grenzen" nahestand, schickt jetzt den "Christdemokratischen Freundeskreis für Integration" ins Rennen, für den unter anderen die ausscheidende Stadtverordnete Ingeborg Cziudaj (CDU) und Marina Fedorova von der Synagogengemeinde antreten. Die FDP schickt ihre Stadtverordnete Zehiye Dörtlemez für die "Liberale Liste" ins Rennen.

  • Die Listen: SPD-Liste (tritt an mit sechs Kandidaten plus Stellvertreter), Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG, 16 Kandidaten plus Stellvertreter), Gemeinsam ohne Grenzen (sechs Kandidaten plus Stellvertreter), Demokraten für Demokratische Erneuerung (sechs Kandidaten), Gemeinsam für Integration (neun Kandidaten plus Stellvertreter), Christdemokratischer Freundeskreis für Integration (zwölf Kandidaten plus Stellvertreter), Freund für alle Fälle (acht Kandidaten), Liberale Liste (drei Kandidaten plus Stellvertreter) und Deutsch-Kurdisches Kulturhaus (zehn Kandidaten und ein Stellvertreter).
  • Die Einzelkandidaten: Enis Ajvazi (Stellverteterin Corinna Ajvazi), Muhammet Savas und Felicitias Nacaroglu.
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