Verband pocht auf Berlin/Bonn-Gesetz

Breite Front gegen Umzugs-Papier

BONN.  Der Bonner Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung auf der Hardthöhe hat sich am Montag auf einer Sondersitzung von dem Eckpunkte-Papier eines Berliner Kollegen zum möglichen Komplett-Umzug der Bundesregierung distanziert.
Die Hardthöhe.
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Die Hardthöhe. Foto: dpa

Der Beschluss wurde einer Presseerklärung zufolge einstimmig gefasst. Das Papier hatte viele Mitarbeiter in den Bonner Ministerien beunruhigt, weil es sich sehr konkret und detailliert mit der Planung eines Komplettumzuges befasst.

Es war von einem Personalratsmitglied am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums per Email an die Bonner Kollegen versandt worden und soll am Mittwoch auf der Sitzung eines Unterausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden in Bonn als Grundlage für eine Diskussion über die künftige Entwicklung dienen.

Doch nach der gestrigen Sondersitzung des Bonner BMVg-Personalrats, so erfuhr der GA, steht wohl fest: Sollte das Papier nicht zurückgezogen werden, fällt das Treffen flach. "Wir distanzieren uns von dem Papier. Wir treten für den Erhalt und die Erhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes ein", heißt es in der Erklärung des Bonner Personalrats.

Und weiter: "Nach unserer Erkenntnis handelt es sich lediglich um die nicht autorisierte Einzelmeinung eines Berliner Personalratsmitgliedes. Wir erwarten von unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich nicht daran beteiligen, die Dienstsitze gegeneinander auszuspielen."

Das ist offensichtlich auch nicht im Sinne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der selbst aus seinem Wunsch nach einem Komplettumzug keinen Hehl macht. Er soll dem Vernehmen nach aber über dieses Papier nicht erfreut gewesen sein und jenen Personalrat einbestellt haben.

Auch der Bundesvorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, erklärte am Montag, der VBOB setze sich ohne "wenn und aber für die Einhaltung des Gesetzes ein" und forderte ein Ende der Diskussion, "die eine spürbare Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen in den Bonn-Ressorts hervorgerufen hat".

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