Bürgeramtsschließung in Duisdorf Politiker kritisieren Basta-Stil
DUISDORF · Dürften die Hardtberger Bezirkspolitiker an einer Wahl zum unbeliebtesten Mitarbeiter der Stadt Bonn teilnehmen, Personaldezernent Wolfgang Fuchs würde vermutlich ganz vorne landen.
An dem 55 Jahre alten Spitzenbeamten entlud sich am Dienstagabend in der Sitzung im Rathaus der ganze Ärger, weil er die Zentralisierung der Bürgerämter im Stadthaus betreibt, was das endgültige Aus für das Bürgerbüro im Hardtberger Rathaus bedeutet.
Fuchs selbst war nicht gekommen, hatte auch keinen Vertreter geschickt, obwohl dies ausdrücklich verlangt worden war. "Uns ärgert der Umgang mit uns in dieser wichtigen Angelegenheit", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Esser. Man habe das Gefühl, das Bezirksparlament werde als lästiges Übel empfunden. Fuchs hatte im Vorfeld argumentiert, die Entscheidung für ein zentrales Dienstleistungszentrum liege im Hoheitsbereich der Stadtverwaltung und es gebe kein Mitspracherecht der Politik.
Von einem Basta-Prinzip und einem "Schweinsgalopp" sprach Dominik Loosen (SPD) und führte an, es gebe Menschen, die seit 15 Jahren nicht mehr in der Bonner Innenstadt gewesen seien, weshalb eine Zentralisierung der Bürgerämter im Stadthaus nicht der richtige Weg sei. "Das ist ein rüpelhafter Durchmarsch der Stadtverwaltung", ergänzte Gisbert Weber (SPD).
Auch die Grünen droschen auf Fuchs ein. "Meine persönliche Meinung ist, wenn einer so forsch rangeht, sollte er hier auch antreten", meinte Christian Trützler. "Alles andere ist feige." Und Rainer Gohlke (Bürger Bund) ging sogar noch weiter und stellte die Frage, ob man "so einen" überhaupt zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters wählen solle. Wie berichtet, ist Fuchs für den Posten des Stadtdirektors im Gespräch, der seit dem Weggang von Volker Kregel 2010 verwaist ist.
Auch Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand sparte nicht mit Kritik. Sie habe Fuchs persönlich zur Sitzung gebeten, die Antwort sei eine Einladung zu einem Termin am 24. Februar gewesen. "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", so Thorand. Das städtische Presseamt verwies darauf, an jenem Datum finde eine zentrale Informationsveranstaltung statt, bei der alle offenen Fragen beantwortet würden.
In dem Schreiben, das auch an alle Bezirkspolitiker ging, heißt es von Seiten des Dezernenten: "Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass in den Sitzungen der Bezirksvertretungen am 27. und 28. Januar kein Verwaltungsvertreter anwesend sein wird." Fuchs verwies erneut darauf, dass die Bezirke in dieser Frage keine Beschlusskompetenz haben - um spätere Irritationen zu vermeiden. Gleichwohl, so fügte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann hinzu, werde Fuchs nach der Infoveranstaltung in die Bezirke kommen, falls gewünscht.
Was die inhaltliche Frage angeht, ob die Zentralisierung sinnvoll ist, vertrat Nortfried Quickert-Menzel (Linke) in der Sitzung am Dienstag als einziger Politiker eine andere Meinung, indem er sagte:
"Ich halte diese Reorganisation für vertretbar. Das ist mir lieber, als Büchereien und Bäder zu schließen." Und auch CDU-Ratsfrau Birgitta Jackel, die im Saal war, sieht das aus gesamtstädtischer Sicht so. "Aus meiner Sicht bringt die Neustrukturierung eine Verbesserung des Bürgerservice und - ganz wichtig - führt zu deutlichen finanziellen Einspareffekten", sagt sie. "Ich werbe dafür, sich dieser Neuorganisation der Bürgerdienste nicht zu verschließen." Wer das tue, müsse bedenken, dass es sonst zu einer weiteren Grundsteuer-Erhöhung komme.
Gleichwohl entschied das Bezirksparlament anders, lehnte die Umstrukturierung in der beabsichtigten Form mit großer Mehrheit ab und forderte die Stadt auf, die Entscheidung gemeinsam mit den Bezirken zu treffen. Die einzige Gegenstimme: die der Linken.
