Projekt an der Köslinstraße Nein zum Haus der Integration
DUISDORF · Rückschlag für das geplante Haus der Integration in Duisdorf: Die Bezirksvertretung Hardtberg hat mehrheitlich beschlossen, die Genehmigung zum Betrieb zurückzustellen. Stattdessen fordert die CDU in einem Dringlichkeitsantrag, dass zunächst erneut geprüft werden muss, ob die Nutzung in der geplanten Form rechtlich zulässig ist. Außerdem soll ein rechtsgültiger Bebauungsplan erstellt werden, der künftig Rechtssicherheit gewährleisten soll.
Das Projekt hatte bereits in der Vergangenheit für viel Wirbel gesorgt. Die Nachbarschaft an der Köslinstraße hatte kritisiert, dass es sich beim von Initiator Juboraj Talukder so propagierten Integrationstreffpunkt in Wahrheit um eine Moschee handle, wo rund um die Uhr Betrieb herrsche, was wiederum Lärm verursache.
Die Lage entspannte sich nach einem Kennenlerntreffen im Haus der Integration im Oktober vorigen Jahres. Doch die Stadt schob dem Betrieb einen Riegel vor: Sie verbot Talukder die Nutzung in der geplanten Form unter Androhung eines Bußgeldes.
Talukder reichte daraufhin eine Schadensersatzklage ein, parallel dazu beantragte er eine Nutzungsänderung. Demnach solle das Haus der Integration künftig als Kiosk mit zwei Gebetsräumen und Hausaufgabenbetreuung genutzt werden. "Diesen Antrag finden wir auf einmal ganz versteckt in einer Mitteilungsvorlage für den Unterausschuss Bauplanung", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bert Moll am Dienstagabend.
Doch während die Stadt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dem Antrag zu folgen, sehen die Christdemokraten offensichtlich noch Gesprächsbedarf. "Das Projekt ist leider im Laufe der letzten Monate in Schieflage geraten. Es ist nicht gelungen, den Betreiber zu überzeugen, die Nachtruhe einzuhalten", sagte Moll. Viele Fragen seien offen, die Auflagen der Verwaltung kaum geeignet, die "Situation zu befrieden".
Die Linke stimmte am Dienstagabend in der Bezirksvertretung gegen den CDU-Antrag, die Grünen enthielten sich, die SPD nahm an der Abstimmung nicht teil. Zur Begründung sagte die Fraktionsvorsitzende Barbara Naß, dass der Antrag nicht "abstimmungsfähig" ist, ein aktuelleres Gerichtsurteil mache den Antrag überflüssig. Dem ist laut Talukder nicht so. "Wir würden die Klage zurückziehen, wenn der Nutzungsänderung zugestimmt wird", so Talukder.
So habe er sich bei Gesprächen mit der Stadt geeinigt, ein gerichtliches Urteil stehe aber aus. Talukder, aufgewachsen in Bonn, Sohn eines Vaters, der Angestellter bei der Botschaft von Bangladesh war, zeigte sich vom Veto der CDU enttäuscht. "Ich finde das sehr schade, ich bin selbst aktiv bei der CDU", so Talukder.
Die beantragte Nutzungsänderung entspreche zwar nicht mehr dem, was er sich ursprünglich vorgestellt habe, eben einem Treffpunkt, der Integration befördern soll. "Aber auch beim Einkauf im Kiosk kann man ja in Kontakt kommen." Laut Talukder ist ihm durch das Nutzungsverbot der Stadt bislang schon ein Schaden von rund 21 000 Euro entstanden. Geld, das er im Falle des Scheiterns zurückverlangen will.
