Plagiat im Hardtberger Rathaus CDU schreibt einen Antrag beim Bürger Bund ab

DUISDORF · Jeder Schüler hat es mal getan, auch Politikern wie Karl-Theo zu Guttenberg oder Annette Schavan ist das Abschreiben nicht ganz fremd. Für den Hardtberger CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Esser ist es insofern kein Problem zu sagen: "Ja, ich habe die ersten Absätze eines fremden Antrages übernommen."

In diesem Fall, der vom Bürger Bund jetzt in die Öffentlichkeit gebracht wurde, geht es allerdings nicht um eine Doktorarbeit, sondern um zwei Anträge, die fast zeitgleich im Hardtberger Rathaus eingingen. Der eine von Rainer Gohlke (Bürger Bund) kam am 14. Januar an, der andere, von der CDU, einen Tag später. In beiden steht, dass die Bezirksvertretung Hardtberg die geplante Schließung des Bürgeramtes Hardtberg ablehnen soll.

Und man ahnt es: Beide Anträge haben in weiten Teilen denselben Wortlaut. Ein Umstand, der im politischen Geschäft nicht unüblich ist, zumal Esser sagt: Er habe den Antrag des Bürger Bunds für Bad Godesberg gelesen, da habe es den für Hardtberg vom BBB noch nicht gegeben. "Und weil wir derselben Auffassung sind, habe ich die ersten Absätze von da übernommen. Warum sollte ich das umformulieren?"

Es sei für den CDU-Antrag nur hinzugefügt worden, die Stadt solle einen Mitarbeiter zur Sitzung am 27. Januar schicken, der Rede und Antwort steht. Der Bürger Bund spricht dennoch von Antrags-"Klau", was die CDU einigermaßen kalt lässt, weil sie in der Sache schäumt. "Die Art und Weise, wie man mit uns als politischem Gremium bei der Frage nach der Zentralisierung der Bürgerämter umgeht, kann man sich nicht bieten lassen", sagt Esser.

Auch Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand ärgert, dass die Bezirkspolitiker bisher nicht angehört wurden, der angebliche "Klau" sei mit BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer längst geklärt.

Dass sie die Anträge zeitgleich weiter gab, erklärt sie damit, dass sie den Posten ehrenamtlich bekleidet. "Ich bin schließlich nicht jeden Tag im Rathaus", sagt sie. "Wenn ich einmal die Woche komme, zeichne ich die Anträge dann im Paket ab." Einigermaßen dreist findet Barbara Naß das Vorgehen der CDU in diesem Fall.

"Das Abjagen von politischen Themen gab es schon früher", sagt die parteilose Politikerin. Wenn die Idee eines anderen übernommen wurde, habe es immer geheißen, der Antragsteller sei nicht entscheidend, Hauptsache es bewege sich etwas. Dennoch habe sich die Qualität geändert: "Eins zu eins wurden die Anträge früher nicht übernommen." Will heißen: Früher nahm man sich wenigstens Zeit zum Umformulieren.

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