Bundestags-Wahlkampf in Bonn SPD kritisiert zu frühe Plakatwerbung

BONN · Der Bundestagswahlkampf hat für jedermann sichtbar in Bonn Einzug gehalten. Seit dem Wochenende hängen die ersten Plakate der CDU-Direktkandidatin Claudia Lücking-Michel, beispielsweise entlang des Brüser Damms auf dem Hardtberg. Für die SPD ist das ein Anlass zur Kritik.

 Die ersten Wahlplakate hängen: An der Kreuzung Konrad-Adenauer-Damm/Brüser Damm setzt sich CDU-Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel in Szene.

Die ersten Wahlplakate hängen: An der Kreuzung Konrad-Adenauer-Damm/Brüser Damm setzt sich CDU-Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel in Szene.

Foto: Kohls

"Parteien müssen sich frei äußern und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bewerben können. Aber muss es denn schon fast drei Monate vor einer Wahl sein?", fragt Parteichef Ernesto Harder. Der Zeitpunkt sei "viel zu früh", teilten die Bonner Sozialdemokraten mit. Schließlich handele es sich bei den Wahlplakaten um eine Beeinträchtigung des Stadtbildes.

Ernesto Harder kündigte an, die SPD werde erst sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September, also ab Mitte August, mit dem Plakatieren beginnen. Wie auch schon bei vergangenen Wahlen hätten die Sozialdemokraten der CDU im Vorhinein angeboten, ein gemeinsames Bündnis einzugehen, um die Dauer und Masse der Plakate in der Stadt zu reduzieren.

Schließlich habe niemand etwas davon, wenn "eine Partei allein schon die Laternen der Stadt in Totempfähle mit drei oder vier Plakaten übereinander verwandelt", so Harder.

CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel wies die Kritik gestern zurück. Rechtlich hätte man sogar schon am 22. Juni mit dem Plakatieren beginnen können, sagte sie. Die CDU habe sich aber bislang bewusst zurückgehalten. Dass die SPD sich mit einem Kandidaten wie Ulrich Kelber, der schon bei drei Wahlen erfolgreich in den Bundestag eingezogen ist, zurücklehnen wollen, liege auf der Hand.

"Uns geht es aber darum, mich den Wählern überhaupt erst einmal bekannt zu machen", sagte Lücking-Michel. Darüber, dass die Christdemokraten sich nicht auf eine Sechs-Wochen-Frist einlassen würden, habe sie die SPD außerdem von Anfang an informiert.

Öffentliche Wahlwerbung

Wann und wie die Parteien im öffentlichen Raum Wahlwerbung betreiben dürfen, hat der Rat der Stadt Bonn 2004 in einem Beschluss genau festgeschrieben. Drei Monate vor einer Wahl dürfen Plakate aufgehängt werden - bei der aktuellen Bundestagswahl also ab dem 22. Juni.

Alle Standorte müssen der Verwaltung gemeldet werden, äußert die keine Bedenken, gelten sie als genehmigt. Die Werbung darf weder Autos noch Fußgänger und Fahrräder belästigen oder deren Sicherheit gefährden. Verkehrsschilder, Verkehrsinseln und unübersichtliche Kurven sind also tabu.

Auch an Kreuzungen oder Unfallschwerpunkten dürfen keine Plakate hängen. Spätestens zwei Wochen nach der Wahl muss alles wieder abgehängt sein. Eine Beschränkung der Menge gibt es laut Presseamt der Stadt nicht.

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