Lärmklagen auf dem Hardtberg Neues Tempolimit auf der A565 abgelehnt
Hardtberg · Auf der Hardtberg-Steigung der A565 bleibt es trotz Lärmklagen bei einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Auf der Gegenseite soll ein stationärer Blitzer installiert werden.
An dem Lärm von der Autobahn 565 wird sich in absehbarer Zeit wohl nichts ändern. Jedenfalls ist ein Tempolimit, das mehr Entlastung für die Anwohner bringen könnte, jetzt im ersten Anlauf gescheitert.
Nach einer Artikelserie im GA und einer Dialogveranstaltung, in der alle Politiker auf dem GA-Podium ihren Willen zu mehr Lärmschutz bekräftigt hatten, wollte die SPD Nägel mit Köpfen machen und hatte beantragt, die Stadt möge sich bei der A 565 für eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 80 im gesamten Bonner Stadtgebiet aussprechen. Doch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen lehnte das in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses ab.
„In der Öffentlichkeit behaupten sie, sie seien an Verbesserungen interessiert, wenn es aber ans Abstimmen geht, blockieren sie den besseren Lärmschutz“, kritisiert Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und wirft der Ratsmehrheit vor, nur Lippenbekenntnisse zu leisten.
Beu spricht von „diffamierenden Fehldarstellungen“
Das will Rolf Beu (Grüne) so nicht auf sich sitzen lassen, spricht von einem „schädlichen Antrag“ der SPD und „diffamierenden Fehldarstellungen“. Rechtlich sei es so, dass das Nichtüberschreiten der Grenzwerte die Ausweisung eines rechtlich bestandskräftigen Tempolimits verhindere. Deshalb habe man sich darauf verständigt, sich „unter dem Radarschirm“ für den Wunsch nach einem neuen Tempolimit einzusetzen. Er habe dazu bereits ein Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek geführt, der reserviert, aber nicht grundsätzlich ablehnend reagiert habe. Groschek habe aber davor gewarnt, das öffentlich zu debattieren, da er sonst keine Chance auf Umsetzung sehen würde.
Der abgelehnte Tempolimit-Antrag wird noch im Umwelt- und im Hauptausschuss beraten, dort ist aber dasselbe Ergebnis zu erwarten. Das heißt: Autofahrer, die auf der A 565 bergauf in Richtung Meckenheim fahren, dürfen weiter wie bisher 130 km/h schnell sein. Aber es gibt für die Gegenrichtung, wo Höchsttempo 80 gilt, neue Pläne: Dort, wo die Autos laut Stadt überdurchschnittlich oft zu schnell fahren, wird ein stationärer Blitzer installiert.
Die Stadt hat nach eigener Aussage bereits die Genehmigung der Bezirksregierung für den Betrieb der Anlage zwischen den Anschlussstellen Hardtberg und Lengsdorf erhalten. Bis die ersten Autos geblitzt werden, dauert es jedoch noch. Es sei empfohlen worden, damit bis zum Abschluss der derzeitigen Baumaßnahmen abzuwarten und den Blitzer dann gleich an die Anlage zum Verkehrszeichenwechsel anzuschließen.
„Die Verwaltung folgt dieser Empfehlung“, so Günter Dick, Leiter des Bürgeramts, in der Stellungnahme der Stadt. Das bedeutet: „Die Errichtung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage könnte – je nach Baufortschritt – voraussichtlich im Jahr 2019 erfolgen.“
Die Stadt lehnt es allerdings ab, ein Lärmmessgerät anzuschaffen, so wie es die SPD ebenfalls beantragte. Der Grund: Die Lärmberechnung sei gesetzlich vorgeschrieben. Und deshalb seien Messungen ungeeignet, das Ergebnis der Berechnungen zu überprüfen. Außerdem würden bei Berechnungen nahezu immer höhere Lärmpegel herauskommen als bei Vergleichsmessungen.
