Hardthöhe Ministerin Ursula von der Leyen stoppt Abzug aus Bonn
BONN · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in dieser Legislaturperiode offenbar keine größere Zahl von Planstellen aus der Hardthöhe abziehen. "Aktuell bestehen keine Pläne, weitere Dienstposten nach Berlin zu verlagern", erklärte ein Ministeriumssprecher. Das schließe Verlagerungen "im Einzelfall" nicht aus.
Damit wirft die Ministerin die Strategie ihres Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) über den Haufen. Der heutige Bundesinnenminister wollte das Wehrressort in Berlin konzentrieren und hatte 2012 bereits 360 Dienstposten aus der Hardthöhe an die Spree geholt.
In einer zweiten Welle sollten nach der letzten Bundestagswahl weitere 350 Posten folgen: Die Pläne mit konkreten Dienstposten-Nummern liegen fertig in der Schublade. Dass von der Leyen sie vorerst nicht umsetzen will, hat sie auch in Gesprächen mit Personalvertretern erklärt, wie auf der Hardthöhe zu erfahren ist. Im Mai wolle die Ministerin dies in einer Personalversammlung verkünden.
Derzeit hat das Ministerium 1270 Dienstposten in Bonn und 940 in Berlin. Bis 2017 soll der Bendlerblock in Berlin um einen Neubau erweitert sein. Zusammen mit einem angemieteten Bürohaus verfügt das Ministerium dann über 1780 Arbeitsplätze in der Hauptstadt. "Dort bringen wir aber nicht nur Posten des Ministeriums, sondern auch Unterstützungskräfte unter", betonte der Sprecher.
Insgesamt hat die Bundesregierung die Zahl der Posten in Bonn aber weiter reduziert. Ende 2013 waren es noch rund 6800 Stellen, wie eine GA-Umfrage bei den Ministerien ergab. Für 2012 waren offiziell 8095 Stellen in Bonn gemeldet worden. Genau 20 Jahre nach der Verabschiedung forderten Politiker aus der Region die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes.
Dieses stehe "unter Druck", stellten die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Pressekonferenz fest. Ziel müsse sein, den "Rutschbahneffekt" in Richtung Berlin zu verhindern. Ein Personalratssprecher der Bundesministerien verlangte gleichfalls die Einhaltung des Gesetzes. Es müsse aber auch über Alternativen wie die Einrichtung neuer Bundesbehörden in Bonn nachgedacht werden.
