Etat für den Stadtbezirk Hardtberg Lange Wunschliste bei leeren Kassen

Duisdorf · Nur 55.000 Euro hat der Stadtbezirk Hardtberg in seinem Etatentwurf für 2017 von der Stadt Bonn zugebilligt bekommen. Davon sollen künftig nicht nur Zuschüsse für Vereine, Mieten und die Veranstaltungen im Rathaus bezahlt werden, sondern auch das Derletalfest.

 Lose Steine, die unter den Füßen klappern: Das Pflaster der Fußgängerzone müsste erneuert werden.

Lose Steine, die unter den Füßen klappern: Das Pflaster der Fußgängerzone müsste erneuert werden.

Foto: Roland Kohls

Bei der ersten Finanzberatung im Rathaus stellte sich jetzt heraus: Mit leerem Beutel lassen sich keine großen Sprünge machen. Oder doch? Der Bezirk hat jedenfalls eine Liste von weiteren Projekten formuliert, die bisher aber Wunschdenken ist. Es sei denn, der Stadtrat lässt sich erweichen, mehr Geld für den Bezirk zu genehmigen.

Im Detail:

Derletalfest: „Es kann nicht sein, dass wir aus dem Bezirksetat jetzt auch noch die Kosten des Fests in Höhe von 5000 bis 10.000 Euro pro Jahr tragen sollen“, schimpfte CDU-Fraktionschef Wolfgang Esser in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg. Und machte klar: „Die Alternative wäre das Aus für das Fest.“

Derletal-Teiche: Im Stadtbezirk will man 400.000 Euro zusätzlich haben, um die Schäden an Wegen, Teichen und Grünanlagen im Derletal auszubessern, und das nicht nur provisorisch. Die Stadt will alles so lassen, wie es ist, und lediglich den unteren Teich pflegen und dort den Unrat beseitigen. Alles andere sei zu teuer und müsse auch wasserrechtlich neu genehmigt werden. Bert Moll (CDU) findet dagegen: „Ich will nicht hinnehmen, dass die Teiche so vergammeln.“

Fußgängerzone: Die Einkaufsmeile an der Rochusstraße ist schwer in die Jahre gekommen, das Natursteinpflaster müsste dringend saniert werden. Die eigentlich für 2018 vorgesehene Summe von 150 000 Euro reicht allerdings nicht aus und müsste erhöht werden. Das letzte Wort darüber hat der Stadtrat.

Park-and-Ride-Ausbau:Für die Erweiterung der Anlage am Bahnhof Duisdorf sind zwar 385.000 Euro vorgesehen. Der Bezirk will aber mehr: Der für 2020 vorgesehene Betrag von 350.000 Euro soll auf 2017 vorgezogen werden. Die Stadt hält es für unwahrscheinlich, dass so früh schon alles gebaut werden kann, weil noch Verhandlungen mit der Bahn laufen.

Am Burgweiher: Um die Straße auszubauen, optisch zu verbessern, Zebrastreifen und einen Fahrradstreifen anzulegen sowie eventuell einen oder mehrere Kreisel zu bauen, sollen in den nächsten drei Jahren 750.000 Euro lockergemacht werden. Die Stadtverwaltung meint, dieses Geld reiche nur für eine neue Fahrbahn, Zebrastreifen und den vor allem von den Grünen geforderten Fahrradstreifen. Ein Kreiselbau sei damit nicht möglich. Überhaupt sei eine Sanierung der Fahrbahn noch nicht zwingend erforderlich. Pikant: Das Geld für den Burgweiher war eigentlich schon für 2015/16 vorgesehen, wurde aber anderweitig verwendet – nämlich für den Ausbau des Vorplatzes am Haus der Bildung in der Bonner Innenstadt (Mülheimer Platz).

Andere Straßen: Im Haushaltsentwurf 2017/2018 sind zur Erneuerung beziehungsweise Sanierung vorgesehen: die Lingsgasse (100.000 Euro für die Verbreiterung), die Lengsdorfer Hauptstraße (100.000 Euro), die Schulstraße (80.000 Euro) in Lengsdorf sowie die Pfarrer-Pohl-Straße in der Nähe des Meßdorfer Feldes (56.000 Euro).

Rathaus Hardtberg:Das Gebäude soll energetisch gedämmt, auf LED-Leuchtmittel umgestellt und neu angestrichen werden. Die Stadtverwaltung teilte mit, sie habe die Kosten bei der Bauunterhaltung bereits berücksichtigt.

Ortsteilzentrum Brüser Berg:Die Tische und Stühle im großen Saal sind teils erneuerungsbedürftig, es handelt sich noch um die Erstausstattung. Die Stadt hat die Kosten für den Austausch des Mobiliars ebenfalls im Topf für Bauunterhaltung berücksichtigt.

Brüser Damm:Der Fahrradstreifen soll verlängert werden, und zwar auf dem Stück zwischen Celsiusstraße und Ministerium. Auf Antrag der Grünen soll das finanziert werden aus dem Etat für Radwegmarkierungen.

Gegenfinanzierung:Die Entwicklungsmaßnahme Hardtberg, in deren Zuge die Infrastruktur verbessert und die Bürger dafür mit Ausgleichsabgaben zur Kasse gebeten wurden, ist beendet und abgerechnet. Ergebnis: ein Überschuss von fast zwei Millionen Euro. Die CDU-Idee: 30 Prozent des Geldes sollten für Investitionen im Stadtbezirk verwendet werden. Die Stadt lehnt das ab, weil laut geltendem Recht alle Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung aller Ausgaben dienen müssen, also nicht zweckgebunden verwendet werden dürften. Das letzte Wort darüber hat der Stadtrat am 27. Oktober.

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