Umzug nach Berlin Brisantes Eckpunktepapier beschreibt Wegzug aller Ministerien
BONN · Gerade erst hat der NRW-Landtag geschlossen die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes angemahnt, da sorgt ein brisantes Eckpunktepapier zum möglichen Komplett-Umzug der Bundesregierung für Unruhe in Bonner Ministerien. Es soll nach GA-Informationen nächste Woche während eines Treffens der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden diskutiert werden.
Das Papier ist offenbar von einem Personalratsmitglied am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums per E-Mail an Kollegen versandt worden - nach dessen Angaben von ihm selbst verfasst. "Ich glaube aber nicht, dass der das wirklich selbst geschrieben hat", sagte ein Personalrat aus einem Bonner Ministerium dem GA am Freitagabend.
In der Tat liest sich das detailreiche Papier mit dem Titel "Organisation der Bundesregierung und der Bundesverwaltung" nicht wie der Forderungskatalog eines Personalvertreters, sondern eher wie eine konkrete Planung.
Zur Umwandlung von Ministeriumsjobs in Stellen nachgeordneter Behörden steht dort: Es "werden bis zu 7000 Arbeitsplätze der Bundesverwaltung organisatorisch neu geschaffen und in der Bundesstadt Bonn angesiedelt. Als Organisationsform kommen vorrangig ressortübergreifende Dienstleistungszentren und obere Bundesbehörden in Betracht."
Auch wie der Komplettumzug rechtlich umsetzbar wäre, wird beschrieben: "In einem Artikelgesetz werden notwendige Anpassungen insbesondere zum Berlin/Bonn-Gesetz, zum Solidarpakt und zum Länder-Finanzausgleich sowie zum Ausgleich der finanziellen Belastungen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums des Inneren initiiert."
Organisatorische Details werden ebenfalls genannt: "Im Haushaltsgesetz 2014 ff. wird für alle Stellen und Dienstposten der Organisationseinheiten von noch in Bonn angesiedelten Teilen der Bundesministerien ein personenbezogener kw-Vermerk (Wegfall bei Ausscheiden des Stelleninhabers) ausgebracht."
Auch die Belange der Beamten, die nach Berlin wechseln, werden in dem Papier behandelt: "Je Beschäftigte und in seinem bzw. ihrem Haushalt lebende Familienangehörige werden zur Suche der künftigen Hauptwohnung am Dienstort Berlin zwei dreitägige Besichtigungsreisen zusätzlich gewährt", heißt es.
"Das Shuttle-Flugangebot der Bundesregierung kann genutzt werden." Und weiter: "Die Bundesregierung erwirbt Belegungsrechte für Kinderbetreuungsangebote in der Nähe der Bundesministerien in Berlin, die eine Betreuung unter Berücksichtigung der Arbeits- und Dienstreisezeiten in den Bundesministerien berücksichtigen." Wer das Papier tatsächlich verfasst hat, blieb am Freitagabend unklar. Eine Stellungnahme aus den Bundesministerien war nicht zu bekommen.
Zuletzt hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im September vorigen Jahres 360 Dienstposten aus Bonn nach Berlin geholt. Über weitere Stellenverlagerungen seines Ministeriums soll erst nach der Bundestagswahl entschieden werden.
