Hinter den Lessenicher Gärten
Dem Investor droht die Enteignung des Neubaugebiets
LESSENICH. Weil der Investor des Neubaugebiets "Hinter den Lessenicher Gärten" sich nach wie vor weigert, den im Bebauungsplan festgelegten Kindergarten zu bauen, hat der Rat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Möglichkeiten einer Enteignung zu prüfen und vorzubereiten.
Auf diesem Grundstück sollte laut Absprache zwischen Stadt und Investor eigentlich ein Kindergarten gebaut werden. Nach derzeitigem Stand wird es stattdessen lange Zeit brachliegen. Foto: Roland Kohls
"Dass der Investor sich aus reinem Gewinnmaximierungsinteresse so verhält, können wir aus städtischer Sicht nicht tolerieren, wir lassen uns nicht erpressen", sagt der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu (Grüne). Kritik äußerte Beu auch am Vorgehen der Stadt, der er Mitschuld an der Misere gibt.
Die hatte dem Investor in der Vergangenheit signalisiert, dass das Gelände auch für Wohnbebauung genutzt werden kann, da kein Bedarf an Kindergartenplätzen bestehe. Die Situation ist jetzt eine andere, der Investor beharrt aber auf der lukrativeren Wohnbebauung.
Das Grundstück ist im Besitz der Familie des Unternehmers, im Bebauungsplan ist festgelegt, dass dort nur ein Kindergarten gebaut werden darf. Die Stadt nimmt die Verweigerungshaltung hilflos und achselzuckend zur Kenntnis, den Vorwurf, dass sie mit dem Investor keine verbindliche Regelung getroffen hat, weist sie zurück. Ergebnis: Auf dem Gelände passiert gar nichts.
Die Wut darüber ist groß im Neubaugebiet. Betroffene Eltern berichteten dem GA, dass sie in das Neubaugebiet gezogen sind, weil ihnen ein Kindergarten versprochen wurde. Nun zahlen sie tausende Euro für die Kinderbetreuung oder müssen darauf verzichten, arbeiten zu gehen.
Der interfraktionelle Antrag auf Prüfung einer Enteignung geht zurück auf einen Ortstermin, an dem Vertreter von SPD, CDU und Grünen teilnahmen. Dabei nahmen die Politiker den Verwaltungsvorschlag unter die Lupe, die Kita stattdessen in eine Ladenzeile in der Roncallistraße zu bauen.
Einhelliges Ergebnis: Der Vorschlag wird abgelehnt. Neben dem Prüfauftrag zur Enteignung hält der Antrag deswegen auch fest, dass dieser Plan nicht weiterverfolgt werden soll. Um den Bedarf nach Kindergartenplätzen zu decken, fordern die Politiker zudem, den Kindergarten "Am Bruch" zu erweitern und auf der Schulerweiterungsfläche der Laurentiusschule eine zweigruppige Kita zu bauen.
"Ein solches Verfahren wird längere Zeit in Anspruch nehmen, als die Nachfrage nach Kindergartenplätzen erlaubt", so Isabel Klotz vom Presseamt über das Enteignungsverfahren. Deswegen sei die Alternative Roncallistraße vorgeschlagen worden. Der Investor war zum wiederholten Male für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Artikel vom 09.10.2012
