Neuer Antrag im Bonner Stadtrat Wildtiere im Zirkus sollen verboten werden
BONN · Die Fraktion der Linken bringt einen Antrag in den Rat ein, wonach für die Flächen der Bundesstadt ein Wildtierverbot ausgesprochen werden soll. Andere Parteien sagen Unterstützung zu. Ein Verbot gab es schon einmal.
"Dann müssen sie halt einen Bogen um Bonn machen", antwortet Michael Faber auf die Frage, was denn Zirkusse mit Wildtieren tun sollten, wenn es zur Umsetzung des von seiner Fraktion gestellten Antrags im Bonner Stadtrat kommen sollte. Die artgerechte Haltung von Wildtieren wie Elefanten sei in Wanderzirkussen schließlich nicht möglich, wie etwa die Bundestierärztekammer fachkundig festgestellt habe, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat. Seine Fraktion hat daher jetzt erneut ein kommunales Wildtierverbot für die Flächen der Bundesstadt beantragt.
Zirkustiere zeigten aufgrund der engen Käfige und der ständig wechselnden Umgebung häufig gravierende Verhaltensstörungen. Das habe gerade erst wieder der Fall eines durch einen Zirkuselefanten getöteten Rentners aus Baden-Württemberg gezeigt. Die Stadt solle sich nicht länger hinter Rechtsargumenten verstecken und gegebenenfalls die Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung suchen.
In den Niederlanden gilt ein derartiges Verbot seit einigen Wochen, und auch die rheinischen Nachbarstädte Köln und seit letzter Woche Düsseldorf genehmigen auf städtischen Flächen keine Auftritte solcher Zirkusse mehr. In Bonn gab es bereits einmal ein solches Verbot (siehe nebenstehenden Kasten. Seinerzeit befürchtete aber die Ratsmehrheit, dass Zirkusunternehmer mit Tigern, Löwen oder Elefanten sich das Recht auf den städtischen Flächen gastieren zu dürfen, erklagen könnten.
Unterstützung über Parteigrenzen hinaus
Faber erhält durchaus Unterstützung über Parteigrenzen hinweg: "Die nicht ganz sichere Rechtslage war seinerzeit der Grund, das Verbot zu kippen", äußert sich Stephan Eickschen von der SPD-Fraktion zu dem Vorstoß. "Wenn das inzwischen ausgeräumt ist, werden wir den Antrag sicher mit Freuden unterstützen." Ähnlich spricht sich sein Kollege Hartwig Lohmeyer von den Grünen aus: Die Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen habe in ihrem Koalitionsvertrag das Wildtierverbot für Bonn bereits als Ziel benannt.
"Wenn nun die Rechtssicherheit gegeben ist, wird die Koalition auch Taten folgen lassen." Die Grüne Jugend Bonn unterstützt den Antrag ebenfalls. Dazu Lukas Benner: "Es ist ein Unding, dass aus bürokratischen Gründen das einst bestehende Verbot gekippt wurde, denn auch Tiere haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben."
Auch die FDP befürwortet ein Wildtierverbot für Zirkusse auf Bonner Boden: "Mittlerweile besteht eine gewisse Rechtssicherheit gegenüber dem ersten Anlauf des Rates in dieser Frage. Wenn der Rat sich jetzt erneut in dieser Frage positioniert, wird diese Entscheidung eine wesentlich bessere Chance auf Bestand haben", so Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner. Nur von der CDU-Fraktion war nach mehrmaligem Nachhaken kein aktuelles Statement zu erhalten: "Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger hat mir aber gesagt, dass er ebenfalls ein solches Verbot befürworte", so Haffner.
Der Antrag wird am Donnerstag 29. Oktober, zunächst im Umweltausschuss und voraussichtlich am 10. Dezember im Rat behandelt.
Verwaltungsgericht stellt Entscheidung frei
Die von 2012 bis 2013 in Bonn geltende Regelung, Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen, Gastspiele auf städtischen Flächen zu verbieten, wurde nach einer Beschwerde des Berufsverbands der Tierlehrer bei der Bezirksregierung in Düsseldorf durch einen Beschluss des Rates am 26. April 2013 wieder zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom vergangenen Sommer, dass Kommunen in ihrer Entscheidung, Flächen für Zirkusse mit Wildtieren nicht zur Verfügung zu stellen, durchaus frei seien, sieht die Ratsmehrheit die damaligen Bedenken ausgeräumt.
