Jamaika-Koalition in Bonn Vertrag für das neue Ratsbündnis unterzeichnet
BONN · Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grünen und FDP ist offiziell besiegelt. Die Spitzen der Fraktionen und Parteien trafen sich am Mittwochmorgen im Alten Rathaus, um den Vertrag für die Jamaika-Koalition zu unterschreiben.
"Wir haben lange verhandelt und einen guten Kompromiss geschlossen", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. FDP-Chef Werner Hümmrich pflichtete ihm bei: "Es handelt sich um ein konkretes Arbeitspapier."
Und selbst Grünen-Kreissprecherin Julia Mayer, deren Partei sich so schwer mit der Jamaika-Koalition getan hat, würdigte den Vertrag als "solides Fundament. Jamaika war für uns nicht selbstverständlich, aber auch nicht unmöglich." Sie kündigte an, als Vertreterin des Kreisverband die Arbeit der Fraktion eng begleiten zu wollen.
Das wird man sehen. Ebenso, ob diese Koalition auch über die Oberbürgermeisterwahl im September 2015 Bestand haben und bis zum Ende dieser Ratsperiode 2020 zusammenhalten wird. Das erste Dreierbündnis in der Geschichte des Rates gab es im Jahr 2006 - eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie zerbrach nach nur neun Monaten und wurde von einer großen Koalition abgelöst.
Damals wie heute stand die Haushaltskonsolidierung für die Parteien auf der Agenda ganz oben. Dieses Mal geht es ans Eingemachte: Der Konsolidierungsbedarf der Stadt Bonn liegt bei rund 100 Millionen Euro. Bei den drei Bündnispartnern besteht Einigkeit, dieses Ziel in erster Linie durch die Reduzierung von Ausgaben erreichen zu wollen.
Die Koalition will zwar in einigen Punkten den Sparvorschlägen von OB Jürgen Nimptsch (SPD) und Kämmerer Ludger Sander (CDU) folgen, wie etwa die Reduzierung des Verwaltungsvorstands um eine Beigeordnetenstelle oder den Abbau von Personal in einer Größenordnung von 8,5 Millionen Euro.
Eigene Vorschläge sollen aber erst im Zuge der Haushaltsberatungen entwickelt werden. Die von Nimptsch vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer sieht die Koalition zurzeit "nur als letztes Mittel". Einige wesentliche Punkte ihrer Koalitionsvereinbarung sind:
Planung:
Die Entwicklung des Viktoriakarrees soll vorangetrieben werden. Über Art und Umfang als Einzelhandelsstandort wird noch entschieden. Höchste Priorität hat auch die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Der von den Grünen abgelehnte zweite Bauabschnitt Am Bruch/Meßdorfer Feld soll in dieser Wahlperiode nicht weiterverfolgt werden.
Bildung/Betreuung:
Die Koalition trägt den OB-Vorschlag zur Schließung von vier Stadtteilbüchereien mit und denkt über die Schließung weiterer Zweigstellen nach. Die geplante Kürzung der Zuschüsse für die offenen Ganztagsschulen (OGS) lehnt sie ab.
Sport:
Es werden vorerst keine Freibäder geschlossen. Wenn sich keine tragfähige Lösung für das Kurfürstenhallenbad findet, wird es geschlossen. Der Neubau eines Kombibads in der Beueler Rheinaue bei Schließung der bestehenden Bäder dort wird geprüft.
Kultur:
Die Koalition hält an Oper und Schauspiel fest, erwartet aber einen Sparbeitrag von drei Millionen Euro. Die Summen für die baureife Herstellung des Grundstückes für das Beethoven-Festspielhaus (4,39 Millionen Euro) und den Stiftungszuschuss (500.000 Euro jährlich) werden gedeckelt. Die Grünen sprechen sich in der Vereinbarung gegen das Festspielhaus aus.
