SWB-Aufsichtsrat Stadtrat streitet um Sitze
BONN · Der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns wird von zwölf auf 16 Mitglieder vergrößert. Das beschloss der Rat jetzt mit Mehrheit gegen SPD und Linke. Hintergrund für diesen Beschluss ist ein Streit zwischen CDU und SPD um die Vormachtstellung in dem einflussreichsten Gremium der städtischen Tochter SWB.
Wäre es bei der bisherigen Größe geblieben, hätte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Aufsichtsrat womöglich keine Mehrheit mehr gehabt. Denn nach dem Sitzverteilungsschlüssel des Hare-Niemeyer-Verfahrens hätte die SPD bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder den Linken nur einige Stimmen leihen müssen, die CDU hätte einen ihrer bisherigen zwei Sitze oder die FDP ihren einzigen Sitz verloren.
Im Aufsichtsrat, in dem bisher sechs Arbeitgeber- (Stadt Bonn) und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen, wäre dann nach Ansicht der Koalitionäre das Mehrheitsverhältnis des Rates auf den Kopf gestellt worden. Auch hätte vermutlich die geplante Wiederwahl von CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles als Vorsitzender nicht geklappt.
Durch die Erhöhung der Zahl der Aufsichtsräte kann nun auch der Bürger Bund Bonn (BBB) einen Sitz beanspruchen, die SPD erhält einen zweiten Sitz. Da der BBB der Jamaika-Koalition bei der Wahl des Aufsichtsratschefs seine Unterstützung zugesagt hat, wird es am Ende für Gilles wohl für eine Mehrheit reichen.
Beinahe wäre wegen einiger fehlender Ratsmitglieder das Rechenspiel schief gegangen. Denn trotz seiner scharfen Kritik an der Vergrößerung des Aufsichtsrats, kandidierte auch Linksfraktionsvorsitzender Michael Faber für das Gremium.
Es gehe nicht um sachliche Gründe, sondern nur um Posten, sagte Faber und warf der Jamaika-Koalition "Selbstbedienungsmentalität" vor, um dann unter großem Gelächter seine eigene Kandidatur anzumelden. Hätte er nur eine Stimme mehr erhalten, wäre es zwischen den Linken und dem BBB zum Losentscheid gekommen.
CDU-Ratsherr Georg Fenninger fand das nicht lustig: "Das war ein Musterbeispiel dafür, wie Demagogen sich selbst entlarven", sagte er. Fenninger erinnerte vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt an die bereits getroffenen Maßnahmen zur Umstrukturierung der SWB, etwa die Reduzierung von Führungspositionen. "Wir haben die Sorge, dass bei einer anderen Mehrheit in dem Gremium dieser Weg nicht weiter beschritten wird", erklärte er mit einem Seitenblick zur SPD.
Das rief SPD-Fraktionschef Ernesto Harder auf den Plan. "Es geht hier nur um ein einziges Thema, nämlich dass Herr Gilles Aufsichtsratschef werden will", sagte er. Dabei wolle auch die SPD am Konsolidierungskurs der SWB festhalten, sagte Harder. Die SPD habe der Koalition deshalb eine Kooperation angeboten, das sei nicht angenommen worden.
