Gewerbesteuereinnahmen Stadt Bonn muss den Gürtel noch enger schnallen
BONN · Die Stadt Bonn muss den Gürtel noch enger schnallen, als sie es sowieso schon tut. Stadtkämmerer Ludger Sander rechnet damit, dass das für dieses Jahr geplante Defizit von 57,8 Millionen Euro um "gut 14 bis 20 Millionen Euro" überschritten werde.
"Grund für die Veränderung sind insbesondere Mindererträge bei der Gewerbesteuer sowie Mehraufwendungen etwa bei Sozialleistungen", so Sander, der dem Finanzausschuss am Donnerstag den neuen Quartalsbericht vorlegt.
Letztlich seien die Kosten für die Hilfen zur Erziehung "trotz strengem Controlling" nur bedingt steuerbar. Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen. Und die Gewerbesteuer lasse sich wegen ihrer Schwankungsanfälligkeit durch konjunkturelle Einflüsse, aber auch durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen nur schwer als Einnahmequelle prognostizieren, so Sander.
Der eingeschlagene Konsolidierungsprozess müsse jedenfalls "weiterhin systematisch, strukturiert und nachhaltig" fortgesetzt werden. Das mahnt die Stadtkämmerei in ihrem Quartalsbericht an. Rat und Verwaltung müssten noch stärker "Leistungen definieren, die künftig wegfallen beziehungsweise reduziert" werden sollen.
Um eine restriktive Haushaltswirtschaft zu gewährleisten, habe der Kämmerer die Haushaltsansätze für das laufende Jahr von 90 Prozent auf nunmehr 85 Prozent freigegeben. Von diesem Grundsatz könne "nur im absoluten Ausnahmefall bei detaillierter Begründung abgewichen werden". Auf diese Weise hofft Sander, zehn Millionen Euro einsparen zu können, um nicht unter die Fünf-Prozent-Grenze zu einem Haushaltssicherungskonzept zu kommen.
Darüber hinaus ergäben sich für das Jahr 2014 weitere finanzielle Auswirkungen - und zwar wegen des Finanzausgleiches nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und des aktuellen Zensus. Der Landkreistag habe nun aufgrund der Eckpunkte eine Modellrechnung zur Verfügung gestellt, wonach die Stadt Bonn gegenüber der Planung 2014 knapp zehn Millionen Euro geringere Zuweisungen erhält: statt rund 121 Millionen nur 111 Millionen Euro.
Wie berichtet, sind nach dem jüngsten Zensus die Einwohnerzahlen für Bonn für 2011 auf 307.530 und 2012 auf 308.242 herunterkorrigiert worden. Danach leben mehr als 20.000 Menschen weniger in Bonn als bisher angenommen. Das hat Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen durch das Land.
Welche konkreten Folgen die niedrigere Bevölkerungszahl für Bonn hat, das hat die Landesregierung jetzt mitgeteilt: Die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr zwar um 8,35 Prozent und damit um rund 722 Millionen Euro, allerdings wird der Hauptansatz für Bonn gesenkt. Der Demografiefaktor soll sich 2014 zu einem Drittel auswirken, 2015 zu zwei Dritteln. Erst ab 2016 soll der neue Faktor vollständig berücksichtigt werden.
Die Stadt Bonn habe nun ihre "Einschätzungen" über die neuen Zensuszahlen bei IT-NRW abgegeben. Außerdem sei man mit anderen Kommunen in einem intensiven Gedankenaustausch, wie man die Ergebnisse bewerten soll, so Isabel Klotz vom Presseamt. Eine Antwort erwarte man erst Mitte Oktober. Ob die Stadt rechtliche Schritte einleiten wird, werde derzeit noch geprüft. Abzuwarten sei außerdem, ob die Ergebnisse aus dem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Universität Köln in den Finanzausgleich einfließen.
Wie der GA berichtete, hatte das NRW-Innenministerium die Finanzströme nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz untersuchen lassen. Danach sollen etwa Sozialleistungen einer Kommune deutlich weniger beim Finanzausgleich berücksichtigt werden als bisher. Sander sagte dazu, der Haushaltsplan sei ohnehin schon "auf Kante genäht", umso dringender sei es, den Abbau der Standards bei pflichtigen Aufgaben sowie die Reduzierung von freiwilligen Leistungen voranzutreiben.
