Von Bonn nach Berlin Schäuble zieht 130 Posten ab
BONN · Wolfgang Schäuble (CDU) will rund 130 Dienstposten von Bonn nach Berlin holen. Betroffen ist die Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die bislang mit 210 Beschäftigten in Bonn sitzt.
Etwa 80 Posten dieser Abteilung sollen zudem in eine neue Bundesoberbehörde ausgelagert werden: Die Generalzolldirektion wird den Plänen zufolge ab Januar 2016 ihren Dienst in Bonn aufnehmen. Sie werde mittelfristig "sicher mehr als 210 Dienstposten" haben, erklärte BMF-Staatssekretär Werner Gatzer gestern. Der Standort Bonn werde also in Zukunft gestärkt.
Ab 2016 hat das Finanzministerium demnach noch knapp 200 Dienstposten in Bonn und rund 1600 in der Hauptstadt. Gatzer sieht in der Umstrukturierung jedoch keinen Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz. Er betonte, dass Berlin der erste Dienstsitz des Ministeriums sei.
Die Arbeitsplätze in der "Außenstelle Bonn" müssten "laut Gesetz nicht zwingend ministerielle Posten" sein. Alarmiert reagierten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD). Sie warnten in einer Pressemitteilung vor drohendem "Verlust der ministeriellen Verwaltung des BMF" am Rhein. Die Abgeordneten wollen jetzt mit Vertretern der Stadt Bonn, der Region und des Landes NRW eine gemeinsame Strategie beraten.
Die Gründung der Generalzolldirektion schließt laut BMF die Strukturreform der Bundeszollverwaltung ab. Die bisherigen Mittelbehörden (Bundesfinanzdirektionen) werden zu Abteilungen der Oberbehörde, bleiben aber an ihren bisherigen Standorten. Auch das Zollkriminalamt in Köln wird integriert. Das dortige Personal soll nicht reduziert werden. In den Finanzdirektionen soll die neue, straffere Struktur jedoch Stellen überflüssig machen. Im Gegenzug werde das operative Personal vor Ort verstärkt, erklärte das BMF.
