Vergleichsvorschlag Sanierung der Kennedybrücke: Streit um Millionen
BONN · Als die Stadt Bonn im Juli 2011 zu einem Brückenfest anlässlich des Abschlusses der Sanierung der Kennedybrücke einlud, tobte im Hintergrund bereits eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Verwaltung und der bauausführenden Arge ums Geld. Nun liegt ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch.
Nicht nur die Sanierung hatte deutlich länger gedauert als ursprünglich geplant. Auch die Kosten waren explodiert. Angesetzt waren einst 34 Millionen Euro. Am Ende lag der Preis bei mehr als 50 Millionen Euro. Drei Jahre später liegt nun ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch, dem der Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, zustimmen soll.
In der Stellungnahme, die dem General-Anzeiger vorliegt, geht es um rund fünf Millionen Euro, die die Stadt und die Stadtwerke Bonn als Auftraggeber an die Arge im Rahmen eines Vergleichs noch zahlen sollen. Damit sollen "sämtliche bisherige und potenziellen Forderungen der Arge aus dem Bauvorhaben einerseits" sowie die von der Stadt und den Stadtwerken "beanspruchte Vertragsstrafe andererseits insgesamt abgegolten und erledigt sein", heißt es.
Geltend gemacht worden waren zuvor mehr als 16 Millionen Euro. Als Gründe wurden unter anderem "gestörter Bauablauf", "Änderung der Farbgestaltung" oder die sogenannte "Stoffpreisklausel" genannt. Bei letzterem Punkt geht es um die Frage, wie mit den Preisen für das Baumaterial, etwa Stahl, umgegangen wird, wenn sie während der Bauphase steigen. Offizieller Baustart für die Sanierung der Kennedybrücke war im April 2007. Geplante Fertigstellung: April 2010. Doch der Bau verzögerte sich bekanntlich immer wieder. Wie sich die Geschichte wiederholt: Auch beim Haus der Bildung, das längst fertiggestellt sein sollte, hat die Stadt als Bauherrin den Eröffnungstermin wegen diverser Probleme auf der Baustelle immer wieder verschoben. Erst kürzlich auf den Sommer 2015.
Bei der Kennedybrücke und auch anfangs beim Haus der Bildung war der ehemalige städtische Gebäudemanager Friedhelm Naujoks involviert. Naujoks, der im Zuge des WCCB-Skandals mit weiteren städtischen Mitarbeitern angeklagt ist, zählt mit einem Jahressalär von 175 000 Euro immer noch zu den am besten bezahlten Mitarbeitern der Stadt Bonn. Denn zwei Kündigungsversuche seitens der Stadt blieben ohne Erfolg.
Das Thema Kennedybrücke könnte indes für die Stadt Bonn und ihre 100 prozentige Tochter Stadtwerke recht glimpflich ausgehen. Wenn der Rat dem Vergleich zustimmt, bleiben bei der Stadt als Restzahlung "nur" noch rund 851 000 Euro und bei den Stadtwerken 238 000 Euro. Die Differenz zur Vergleichssumme würde das Land übernehmen, weil es sich um "förderfähige" Mehrkosten handle, heißt es in der Vorlage. Dass diese Kosten ebenfalls mit Steuergeldern beglichen werden müssen, wird explizit nicht erwähnt.
Vielmehr zeichnet die Verwaltung quasi als Überzeugungshilfe ein "worst case"-Szenario, also ein Szenario für den schlechtesten Fall, nach dem die Stadt unterm Strich inklusive Zinsen sogar 24 Millionen Euro an die Arge zahlen müsste - falls es zum Rechtsstreit käme und die Stadt verlieren würde. "Dieser Fall wird angesichts der sorgfältigen Rechnungsprüfung kaum eintreten, soll aber zur wirtschaftlichen Einordnung des Vergleichsangebotes der Arge dienen", schreibt die Verwaltung.
"Das ist zwar viel Geld aber in Anbetracht dessen, dass ansonsten ein langjähriger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang über eine viel höhere Summe bevorsteht, der richtige Weg", ist CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles überzeugt. Aus dem Vorgang solle keine "unendliche Geschichte" werden, deshalb werde die CDU zustimmen. "Die Sanierung der Brücke im laufenden Betrieb war eine schwer kalkulierbare Baustelle", sagt SPD-Fraktionschef Ernesto Harder, der einen Vergleich vernünftig findet. Tom Schmidt (Grüne) bezeichnet ihn als "pragmatisch", aber unbefriedigend. FDP-Chef Werner Hümmrich kritisierte, es sei für die Politik schwierig, "am langen Ende" die Rechtmäßigkeit zu beurteilen und kündigte an zu prüfen, ob das städtische Baucontrolling damals ausreichend funktioniert habe.
