Defizit beträgt auf dem Papier 4,8 Millionen Euro SWB rutschen in die roten Zahlen

BONN · Bei den Stadtwerken Bonn hängt schon wieder der Haussegen schief: Nach dem Knatsch um die Neubesetzung der Geschäftsführung in den vergangenen Monaten sorgt sich der Aufsichtsrat jetzt um die Bilanzen der SWB.

Dabei holt die Stadtwerke die Vergangenheit wieder ein: Konkret geht es um den Verkehrsbetrieb Westfalen Süd (VWS) in Siegen, den die SWB-eigene Nahverkehrsgesellschaft Bus und Bahn 2005 als Tochterbetrieb übernahmen und ihn, als sich die EU-Rahmenbedingungen für kommunale Verkehrsbetriebe änderten und der Betrieb in Siegen zudem immer tiefer ins Minus rutschte, 2009 wieder verkauften.

Was damals öffentlich nicht bekannt wurde: Trotz Verkaufs müssen die Stadtwerke aufgrund einer Zusage für die Zusatzversorgung der mehr als 100 Mitarbeiter geradestehen, falls der VWS-Betrieb in Zukunft nicht weitergeführt werden könnte.

Das hat jetzt Folgen für die SWB: Um dieses Risiko bilanziell abzubilden, wurde im Jahresabschluss 2013 eine Rückstellung in Höhe von 4,8 Millionen Euro gebildet. Der Jahresabschluss schreibt dadurch rote Zahlen. Ein Minus, für das im schlimmsten Fall die ohnehin klamme Stadt Bonn als hundertprozentige Eigentümerin der SWB aufkommen müsste.

SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles (CDU) hatte das bereits vor der Sommerpause kommen sehen und deshalb eine Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfer angeregt. Diese läuft zurzeit, deshalb hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung gestern die Geschäftsführung des Konzerns, Peter Weckenbrock, Heinz Jürgen Reining und Marco Westphal, in diesem Punkt nicht entlastet.

Was Gilles vor allem verwundert: "Warum haben wir so spät von dem Risiko erfahren?", fragt er sich heute. Unter anderem ein Punkt, den jetzt die Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Sonderprüfung klären sollen.

Hinter den Kulissen heißt es, dass Gilles insbesondere Reining im Visier habe, der neben Weckenbrock noch bis Ende 2015 die Geschäfte der Holding führt und gleichzeitig Chef der SWB-Tochter Bus und Bahn ist. Eingeweihte berichten, Gilles werfe Reining vor, das Aufsichtsgremium nicht frühzeitig und hinreichend über das Problem informiert zu haben. Gilles selbst will sich zu diesem Vorgang nicht äußern. "Ich warte jetzt erst einmal die Sonderprüfung ab", sagte er lediglich. Allerdings bestätige ihn der ganze Vorgang darin, dass es richtig war, die Geschäftsführungsstrukturen der SWB (siehe Infokasten) zu ändern.

Die Stadtwerke kommentierten den Vorgang mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzung lediglich so: "Der Aufsichtsrat hat einen Prüfauftrag erteilt. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten," erklärte SWB-Sprecher Werner Schui.

Die Geschäftsführungsstruktur

Die Geschäftsführungsstruktur mit drei Geschäftsführern war bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit der vorigen Wahlperiode zunehmend auf Kritik gestoßen. Dabei spielte auch die bisherige beamtenähnliche Absicherung der Geschäftsführer etwa bei der Altersversorgung eine Rolle. Nach heftigen Auseinandersetzungen, bei denen es insbesondere um die Person Heinz Jürgen Reining ging, kam es zu einem Kompromiss: Reining bleibt bis Ende 2015 in der SWB-Geschäftsführung und führt anschließend ausschließlich die Tochter Bus und Bahn. Das Sagen in der Holding haben dann noch Peter Weckenbrock als Sprecher und Arbeitsdirektor Marco Westphal .

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