Machtspiel um SWB-Aufsichtsrat SPD könnte Linken zu einem Sitz im Gremium verhelfen
BONN · Mit dem Ja zur JamaikaKoalition sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geklärt. Doch der Kampf um Macht in der Kommunalpolitik geht hinter den Kulissen munter weiter.
Die SPD, so heißt es, will am Donnerstag im Stadtrat dem neuen Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke (SWB) einen Strich durch die Rechnung machen. Sie wolle den Linken zu einem Sitz in dem wohl einflussreichsten Gremium der stadteigenen SWB verhelfen.
Der Sitzverteilungsschlüssel des Hare-Niemeyer-Verfahrens macht es möglich: Wenn die SPD bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder den Linken einige Stimmen leiht, würde die CDU einen ihrer bisherigen zwei Sitze oder die FDP ihren einzigen Sitz in dem zwölfköpfigen Gremium verlieren. Im Aufsichtsrat, in dem jeweils sechs Arbeitgeber- (Stadt Bonn) und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen, würde dann nach Ansicht der Koalitionäre das Mehrheitsverhältnis des Rates auf den Kopf gestellt.
Es käme auf der Arbeitgeberseite zu einer Pattsituation, da das Oppositionslager mit SPD und Linken sowie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) drei der sechs Sitze erhielte. Die Jamaika-Koalition wäre entweder mit zwei CDU-Politikern und einem Grünen oder nur mit jeweils einem Mitglied aus CDU, FDP und Grünen vertreten. Damit stünde jedoch die geplante Wiederwahl von CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles als Vorsitzender auf dem Spiel. Zumal es als sicher gilt, dass das Gros der Arbeitnehmerbank Gilles seine Stimme verweigern wird, um OB Nimptsch an die Spitze zu setzen.
Ein Anliegen, das auch ganz im Sinne der SPD ist. "Es war immer gute Praxis, dass der OB den Vorsitz im Konzern-Aufsichtsrat übernimmt", sagte SPD-Ratsfraktionschef Ernesto Harder gestern. Ob es morgen zu dem Stimmenverleih kommt, wollte er nicht sagen. "Wir sind noch mit der CDU im Gespräch. Uns geht es darum, dass im Aufsichtsrat nicht mehr so weitergemacht wird wie in der letzten Ratsperiode unter Schwarz-Grün", sagte Harder. Er warf Gilles vor, als Aufsichtsratschef für viel Unruhe in dem Konzern gesorgt zu haben. Nicht vergessen hat Harder zudem die "unsägliche" Abberufung seines Parteifreundes Werner Esser als Aufsichtsratsmitglied. Esser wollte damals die Umstrukturierung der Führungsebene des Konzerns mit der Berufung von Peter Weckenbrock zum neuen Geschäftsführer nicht mittragen.
"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Ratsmehrheitsverhältnisse auf diese Weise unterlaufen werden sollen", kritisierte Tom Schmidt (Grüne). Die Jamaika-Koalition überlege deshalb, das Gremium auf 16 Sitze zu vergrößern. Damit kämen einerseits die Linken zum Zuge, ein weiterer Platz würde dann noch dem Bürger Bund Bonn zufallen. Dessen Fraktionschef Bernhard Wimmer hatte die ehemalige schwarz-grüne Koalition seinerzeit zum Nachfolger von Esser bestimmt.
