Eckpunkte für geplantes Einkaufszentrum Rat beschließt Vorgaben fürs Viktoriakarree
BONN · Nach dem jüngsten Ratsbeschluss zum Viktoriakarree treibt die Initiative "Viva Viktoria" ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum weiter voran. "Vor dem Hintergrund von mehr als 10 000 gesammelten Unterschriften ist es schade, dass der Rat neue Fakten schafft", sagte Axel Bergfeld .
"Wir machen auf jeden Fall weiter und streben 16 000 Unterschriften an." Sollte der Rat sich dem Bürgerbegehren, mit dem der Verkauf städtischer Immobilien an die Signa-Holding verhindert werden soll, nicht anschließen, setze die Initiative voll auf den dann folgenden Bürgerentscheid.
Eckpunkte eines Bebauungsplanverfahren
Die Ratsmehrheit hatte am Mittwochabend wie berichtet Eckpunkte eines Bebauungsplanverfahrens für das Viktoriakarree beschlossen - gegen die Stimmen der Grünen, der Linkspartei und des Bürger Bundes Bonn (BBB). Die neuen Bauten sollen entgegen den Signa-Plänen nicht höher als das Uni-Hauptgebäude im ehemaligen kurfürstlichen Schloss werden.
Neben Geschäften, Lokalen und der Philologischen Bibliothek sollen in dem Quartier auch Wohnungen erhalten bleiben, lautet eine weitere Vorgabe. Die Läden im Erdgeschoss sollen von außen zu betreten sein und nicht nur aus dem Inneren des Einkaufszentrums. Der Rat will den Investor verpflichten, bei der Auswahl des Sortiments das bisherige Innenstadtangebot zu ergänzen - um der City keine Besucherströme abspenstig zu machen.
Einrichtung eines Kreisverkehr soll geprüft werden
Für die Kreuzung Belderberg und Rathausgasse wollen die Politiker die Einrichtung eines Kreisverkehrs prüfen lassen. Die Ausfahrt der neuen Viktoria-Garage kann dem Beschluss zufolge auf die Franziskanerstraße geführt werden, allerdings möglichst nah am Belderberg. Die Ratsmehrheit legte sich fest, dass die Ausfahrt der Markt-Garage vom Bischofsplatz verschwinden soll, um das Viktoriakarree besser an die Fußgängerzone anbinden zu können.
Die Ausfahrt könne in die südliche Stockenstraße oder die östliche Franziskanerstraße verlegt werden. Gegen diese Forderung stellte sich der Bürger Bund Bonn. "Die Kosten wären von der Stadt zu tragen und würden den Verkaufserlös vermutlich nicht nur aufzehren, sondern wahrscheinlich übersteigen", so Marcel Schmitt.
Die Grünen hatten im Rat vergeblich auf Vertagung gedrängt. Man könne am Bebauungsplanverfahren weiterarbeiten, falls das Bürgerbegehren erfolglos bleibe, sagte Hartwig Lohmeyer. Seine Koalitionspartner CDU und FDP ließen sich aber nicht aufhalten. "Wir wissen durch Gutachten, dass die Innenstadt mehr Verkaufsfläche braucht", betonte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Dabei gehe es auch um Jobs.
Die SPD kündigte zwar an, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, falls das Quorum erreicht wird. Der Beschlussvorlage stimmte die Fraktion trotzdem zu, weil die Stadt der Signa-Holding sonst kaum Vorgaben machen könne. Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan: Den stellt der Investor selbst auf, beraten durch die Stadtverwaltung. Danach geht das Verfahren wieder in den Rat, und die Bürger werden beteiligt.
