Neue Wohnungen im Kurfürstenkarree? Politiker wollen Bebauungsplan für großes Filetgrundstück
BONN · Für das Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei in der Altstadt soll jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das hat der Planungsausschuss am Donnerstagabend als Empfehlung an den Hauptausschuss bei einer Gegenstimme von Wolfgang Maiwaldt (CDU) sowie bei zwei Enthaltungen aus den Fraktionen der CDU und Linken beschlossen.
Der Bebauungsplan soll Wohnungen vorsehen, aber dabei das vorhandene, nicht störende Gewerbe sichern und dafür auch Erweiterungsmöglichkeiten vorhalten. Wie berichtet, hatte der Städtebaubeirat empfohlen, das gut 13.500 Quadratmeter große Areal zwischen Bornheimer Straße, Franzstraße und Heerstraße als Entwicklungsmaßnahme auszuweisen. Das war von der früheren schwarz-grünen Ratsmehrheit ursprünglich auch beantragt worden.
Im Rahmen der Verhandlungen für die Jamaika-Koalition wurde das aber geändert, weil die Koalitionspartner CDU und FDP starke Bauchschmerzen hatten, dieses Planungsinstrument einzusetzen - grenzt es doch für manche Kritiker an ein Enteignungsverfahren.
Seit rund 20 Jahren, als das Gelände an einen Bonner Unternehmer verkauft wurde, fordern die Politiker, dass dort auch mehr Wohnraum geschaffen werden soll. Das Gelände in guter Innenstadtlage sei mit seinen riesigen Parkplatzflächen und Gewerbehallen untergenutzt, begründeten sie ihre Forderung. Allerdings: Was nutzt ein Bebauungsplan, wenn der Eigentümer mit dem geplanten Wohnungsbau auf seinem Gelände offensichtlich nicht einverstanden ist, wie aus einer aktuellen Mitteilungsvorlage der Verwaltung hervorgeht.
Eine Frage, die Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) stellte. Er hätte lieber gesehen, dass das Gelände als Entwicklungsmaßnahme ausgewiesen worden wäre. "Ich habe mittlerweile den Eindruck, der Eigentümer zieht die Stadtverwaltung an einem Nasenring durch die Arena", sagte er. "Er ist nicht wenig gesprächsbereit, sondern null gesprächsbereit."
CDU-Mann Maiwaldt ist ganz anderer Meinung. "Ich finde es schändlich, wie mit dem Unternehmer umgegangen wird", sagte er. Er lehne es ab, dass gegen den Willen des Eigentümers etwas unternommen werde. "Das ist ein gravierender Eingriff in das unternehmerische Handeln", sagte er. Holger Schmidt (Linke) sprang dagegen Schmitt (BBB) bei: "Ich habe dem Beitrag von Herrn Schmitt nichts hinzuzufügen." BBB-Ratsherr Schmitt erinnerte an Artikel 14 des Grundgesetzes: "Es heißt auch, Eigentum verpflichtet. Aber auf dem Gelände herrscht seit 20 Jahren Stillstand."
Hartwig Lohmeyer (Grüne) sieht durch das Bebauungsplanverfahren durchaus eine Möglichkeit, eine geordnete Entwicklung auf dem Karree zu sichern, obgleich auch für ihn und seine Fraktion eine Entwicklungsmaßnahme sicher "das schärfere Schwert gewesen wäre". Der Grundstückseigentümer habe schon beim Kauf gewusst, dass das Entwicklungsziel der Stadt dort eine gemischte Bebauung mit Wohnen und einem nicht störenden Gewerbe sei.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger kündigte gestern an, dass bei der Zielsetzung des Bebauungsplan die unternehmerischen Belange voll und ganz berücksichtigt werden sollen. "Wir wollen keinen Unternehmer durch planungsdirigistische Maßnahmen aus der Stadt vertreiben, das können wir uns nicht leisten."
Nach GA-Informationen soll der Eigentümer des Kurfürstenkarrees, der einen PC-Handel betreibt und zu den größeren Gewerbesteuerzahlern Bonns zählen soll, der Stadt sogar schon mit Abwanderung gedroht haben. Er fürchtet offenbar, dass die städtischen Umnutzungspläne die Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebes auf dem Areal so stark einschränken würden, dass er den Standort wechseln müsste. In einem Gespräch mit der Stadtverwaltung hat er nach GA-Informationen angekündigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre über eine andere Nutzung des Geländes reden zu wollen.
