Stadtrat soll sparen Linke fordern kleinere Ausschüsse
BONN · Auch wenn der neue Rat am Donnerstag, 4. September, erst das zweite Mal zusammenkommt, so bietet die Sitzung bereits genügend Zündstoff für einen politischen Schlagabtausch.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht sicherlich der Bericht von Stadtkämmerer Ludger Sander zur aktuellen Haushaltslage. Wie berichtet, hat Sander für 2014 ein Defizit von 132 Millionen Euro prognostiziert.
Die Linksfraktion hält bereits erste Sparvorschläge bereit: Sie fordert, dass die Mehrzahl der verschiedenen Fachausschüsse nicht mit einer Größe von 21, sondern nur noch mit 17 Mitgliedern gebildet wird.
Diese Reduzierung um vier Mitglieder in zwölf Fachausschüssen dürfte nach einer Berechnung der Linken die Stadtkasse pro Jahr um rund 25.000 Euro entlasten. "Wir sind davon überzeugt, dass die Qualität der politischen Beratungen unter einer derartigen Reduzierung nicht leiden würde", meinte Fraktionschef Michael Faber. Bei einer Reduzierung könnte zudem die Piratengruppe des Rates bei der Ausschussarbeit berücksichtigt werden, wodurch die Pluralität des Rates besser abgebildet würde.
Die Linken fordern außerdem, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu ändern und Pauschalen einzuführen. Damit könne die Stadt 50.000 Euro im Jahr sparen. Der Linksfraktion sei bewusst, dass diese Sparbeiträge das millionenschwere Haushaltsloch der Stadt nicht ausgleichen könnten. Allerdings seien die geforderten Änderungen auch nicht unzumutbar.
Info
Der Stadtrat tagt am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr öffentlich im Stadthaus, Berliner Platz 2
