Antrag abgelehnt Keine lizenzierte Cannabisabgabe in Bonn
BONN · Der Sozialausschuss hat am Mittwochabend den Antrag von Grünen, Linken und Piraten, eine lizenzierte Cannabisangabe in Bonn einzurichten, abgelehnt. Der Umgang mit Cannabis sei vor allem ein gesellschaftliches und strafrechtliches Problem, jedoch kein kommunales, so die Mehrheitsmeinung.
Die Entscheidung über eine legalisierte Abgabe von Cannabisprodukten liege in der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers und müsse daher auf dieser Ebene gelöst werden.
Der Ausschuss folgte dagegen einem Teil eines Änderungsantrags der SPD, der in den Rat weitergegeben wurde. Darin wird gefordert, dass, wenn überhaupt, eine Legalisierung von Cannabisprodukten mit Präventionsmaßnahmen einhergehen müsse, die besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen - vor allen vor sogenannten weichen Drogen wie Nikotin, Alkohol, Cannabis - beinhalten.
Die Verwaltung solle zudem aufgefordert werden, die bewährte Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Suchthilfe fortzusetzen, um Drogenabhängigen Ausstiegshilfen aufzuzeigen und dem Familienumfeld Unterstützung anzubieten. CDU und - zum Erstaunen der anderen Parteien - auch die FDP lehnten den Passus im SPD-Änderungsantrag ab, in dem die Bundesregierung animiert werden sollte, eigene Initiativen zu ergreifen oder vorliegende Gesetzesinitiativen zu unterstützen, die eine legale Abgabe von Cannabisprodukten an erwachsene Konsumenten ermöglichen.
Wie berichtet, hatte sich der FDP-Bundesparteitag kürzlich überraschend für eine Legalisierung ausgesprochen, und die Jungen Liberalen hatten mit großen Tüten in Bonns Innenstadt für eine Legalisierung demonstriert.
Votum für Verlängerung des Alkoholverbots am Bonner Loch
Der Sozialausschuss beschloss zudem die Weiterführung desAlkohlkonsumverbots am Bonner Loch. Ein Antrag der CDU, das Verbot auf den Busbahnhof auszuweiten, wurde abgelehnt.Bis auf die Linken war man sich einig in Bezug auf die erneute Verlängerung des Alkoholverbots am Bonner Loch. "Die Einigkeit hatte sicher auch damit zu tun, dass wir im Oberbürgermeister-Wahlkampf stecken", erläuterte danach der Sozialausschussvorsitzende Peter Kox, SPD.
"Das Ganze nützt zwar keinem Alkoholabhängigen, vermindert auch nicht die Gesamtmenge der getrunkenen Liter, Hauptsache die Sichtbarkeit ist reduziert und das moralische Urteil bekräftigt", so Linken-Sprecher Anatol Koch.
