Neubau in Berlin zu klein Kein Platz für Personalräte

BONN · Thomas de Maizières Sorge war unbegründet: Er werde nicht zulassen, dass im Ministeriumsneubau in Berlin Flure leer stünden, erklärte der Bundesinnenminister vor knapp einem Jahr beim Antrittsbesuch am Bonner Dienstsitz - verbales Vorgeplänkel seiner späteren Entscheidung, 90 Dienstposten aus Bonn abzuziehen.

 Pünktlich fertig geworden, aber mit 1150 Büros nicht groß genug: der Neubau auf dem Moabiter Werder in Berlin. Im April soll Einzug sein.

Pünktlich fertig geworden, aber mit 1150 Büros nicht groß genug: der Neubau auf dem Moabiter Werder in Berlin. Im April soll Einzug sein.

Foto: dpa

Das Gebäude auf dem Moabiter Werder soll Ende April bezogen werden. Es bietet nach Angaben des Innenministeriums 1397 Arbeitsplätze. De Maizière hatte mit Stand 31. Dezember 1176 Planstellen in der Hauptstadt und 212 in Bonn: zusammen 1388. Bei der Genehmigung des Neubaus hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages darauf bestanden, dass das Gebäude groß genug für sämtliche Mitarbeiter sein müsse - für den Fall, dass eines Tages komplett nach Berlin verlagert wird.

Für das Stammpersonal würden die 1397 Arbeitsplätze reichen, nicht aber für die Personalvertreter. Deswegen müssen die Hauptpersonalräte des Ministeriums und der Bundespolizei, die Hauptschwerbehindertenvertretung, der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ins alte Bundeshaus an der Bundesallee ziehen, rund dreieinhalb Kilometer vom Neubau entfernt. Betroffen sind rund 30 Personen. Die Personalräte wehrten sich mit einem geharnischten Beschwerdebrief. Vergeblich.

Grundlage der ursprünglichen Bauplanung von 2005 war das damalige Stellensoll von 1391 Planstellen. "Seitdem hat es Aufgaben- und damit Personalzuwachs gegeben, der in den ursprünglichen Planungen zum Raumbedarf nicht berücksichtigt werden konnte", erklärt ein Ministeriumssprecher.

Das betreffe etwa den Bereich Cybersicherheit. Außerdem sei die Zahl der unterzubringenden Beschäftigten gestiegen, weil das Ministerium 194 familienfreundliche Teilzeitmodelle praktiziere. Und eine Raumreserve sei bei der Planung nicht genehmigt worden. Der Neubau kostet 208 Millionen Euro; dazu kommen 22 Millionen Euro für Innenausstattung.

Der Abzug der 90 Posten aus Bonn, darunter die komplette Sportabteilung, hat bereits begonnen und soll bis Juli abgeschlossen sein, so der Sprecher. Im Gegenzug sollen rund 20 Stellen nach Bonn verlagert werden, so dass die Bundesstadt unterm Strich etwa 70 Ministeriumsposten verliert. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, dass die Ministeriumsspitze den Prozess bisher sozialverträglich umsetze, also keine Beamten zum Umzug zwinge. Die Schieflage der Postenverteilung zwischen beiden Städten verschärft sich damit jedoch weiter: Zum Jahresende waren es 10.960 an der Spree und 7043 am Rhein. Laut Berlin/Bonn-Gesetz soll die Mehrzahl der Posten aber in Bonn sein.

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