CDU-Fraktionsvorsitzender Gilles will wieder SWB-Aufsichtsratschef werden
BONN · Die Wahl des Vorsitzenden des wohl wichtigsten und einflussreichsten Aufsichtsrats eines städtischen Unternehmens steht am Mittwoch auf der Tagesordnung: Es handelt sich um den Konzernaufsichtsrat der Stadtwerke Bonn (SWB), um dessen Vorsitz sich der bisherige Aufsichtsratschef, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles, wieder bewirbt.
Die Vertreter der SPD und Linken sowie das Gros der Arbeitnehmerbank sähen dagegen lieber OB Jürgen Nimptsch (SPD) an der Spitze des Gremiums.
Doch Nimptsch ist wegen Urlaubs morgen bei der Wahl nicht zugegen. "Ich hätte es sehr befürwortet, wenn Jürgen Nimptsch zur Wahl angetreten wäre", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Ernesto Harder gestern. Die SPD hat ihn und Ratsfrau Angelika Esch in den Aufsichtsrat entsandt. "Wir haben noch nicht entschieden, wie wir uns bei der Wahl verhalten wollen", sagte Harder.
Stefan Behr, Vize-Aufsichtsratschef und Vertreter der Arbeitnehmerbank geht davon aus, dass die meisten seiner Kollegen in dem kürzlich vom Stadtrat auf 16 Mitglieder vergrößerten Aufsichtsrat die Wahl Gilles nicht mittragen werden. "Wir haben in der Vergangenheit zu oft schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht", sagte er und spielte damit unter anderem auf den Streit um die Neubesetzung der Spitzenposten des Konzerns an, bei dem sich die damalige schwarz-grüne Ratskoalition durchsetzte. Sie beschloss eine Neuausschreibung, während die SPD und das Gros der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an Heinz-Jürgen Reining als Mitgeschäftsführer festhalten wollten.
Für Behr hat die neue Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP nun durch den "Kunstgriff" der Vergrößerung des Aufsichtsrats erreicht, dass es letztlich doch wieder eine Mehrheit für Gilles geben werde. Denn wäre es bei der bisherigen Größe geblieben, hätte die Jamaika-Koalition im Aufsichtsrat womöglich keine Mehrheit mehr gehabt. Durch die Erhöhung der Zahl der Aufsichtsräte kann nun auch der Bürger Bund Bonn (BBB) einen Sitz beanspruchen. Da der BBB der Jamaika-Koalition bei der Wahl des Aufsichtsratschefs seine Unterstützung zugesagt hat, wird es am Ende für Gilles wohl reichen. Allerdings wohl nicht im ersten Wahlgang, in dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Es kommt so voraussichtlich zu einem zweiten Wahlgang, bei dem die Eigentümerseite, also die acht städtischen Vertreter, mit Stimmen der beiden CDU-Politiker sowie jeweils einer Stimme von Grünen, FDP und BBB den Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit wählen. Die Arbeitnehmerbank mit ebenfalls acht Vertretern bestimmt den Vize-Vorsitzenden.
