Koalitionsverhandlungen kurz vor Abschluss Fraktionen gegen radikale Kürzung bei der Oper

BONN · Die Verhandlungen für neues Ratsbündnis stehen kurz vor dem Abschluss: Jetzt sollen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP abstimmen.

Bei Oper und Schauspiel in Bonn soll es nicht zu den von der Stadtspitze vorgeschlagenen Einsparungen von acht Millionen Euro kommen. Darauf sollen sich nach GA-Informationen CDU, Grüne und FDP geeinigt haben. "Das wäre der Tod der Oper", sei man sich unter den Verhandlungspartnern einig gewesen.

Der Vertrag zur Bildung einer Jamaika-Koalition steht - fast fünf Monate nach der Kommunalwahl - kurz vor dem Abschluss. Offiziell will sich von den möglichen Koalitionären noch niemand zu den Ergebnissen der Verhandlungen in den verschiedenen Facharbeitsgruppen und dem Lenkungskreis äußern. Denn am Montagabend sollen zunächst die Fraktionen über das gemeinsame Vertragspapier beraten und abstimmen. Am Samstag, 8. November, entscheidet dann die Basis auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen von CDU, Grünen und FDP, ob Bonn künftig von dem Dreierbündnis regiert wird.

"Wir wollen den Abstimmungen nicht vorgreifen", erklärte Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger. Zumal klar ist, dass in seiner Fraktion einige eine Jamaika-Koalition nach wie vor strikt ablehnen. Allgemein sprach Finger von einer "sehr guten Atmosphäre" zwischen den Verhandlungspartnern.

Weitestgehend folgen wollen die potenziellen Bündnispartner dem Vernehmen nach den Vorschlägen von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) zum Abbau der Personalkosten: So sollen Wiederbesetzungssperren und Stellenabbau ab 2015 pro Jahr sechs Millionen und ab 2018 rund 8,5 Millionen Euro sparen. Etwa 500 "Köpfe" weniger sollen binnen zehn Jahren in der Verwaltung mit derzeit 6551 Mitarbeitern tätig sein.

Konsens bestehe auch darin, eine Dezernentenstelle zu streichen, hieß es. 300 000 Euro könnten so jährlich samt Bürokosten eingespart werden. Frühestens möglich ist das aber erst 2016/17. Dann laufen die Verträge von vier Beigeordneten aus: Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit, Stadtbaurat Werner Wingenfeldt (beide parteilos), Umweltdezernent Rüdiger Wagner (FDP) und Kämmerer Sander.

Bei der Frage, welche Büchereien schließen sollen, wollen die möglichen Koalitionäre dem Vorschlag von Nimptsch folgen. Dagegen sollen dem Rotstift keine Freibäder geopfert werden. Bei den Ganztagsschulen will man es bei den bisherigen Zuschüssen belassen. Eine Erhöhung der Grundsteuer werde von allen drei Parteien zurzeit abgelehnt, heißt es.

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