Nordfeld in Bonn Der fünfte Investor klagt sich ein
BONN · Beim Verfahren um die Bauvergabe des sogenannten Nordfelds gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof ist wieder alles offen. Der fünfte Bieter für das Areal zwischen Bonner Loch und Thomas-Mann-Straße, Investor Albert ten Brinke, hätte laut Oberlandesgericht Düsseldorf nicht aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen werden dürfen.
Daher hat die Stadtverwaltung das Verfahren vorerst gestoppt und die Sitzung der aus Kommunalpolitikern und Angehörigen der Stadtverwaltung besetzten Jury am Mittwoch aufgelöst. "Es gibt vorerst keinen Zuschlag bei dem Projekt Nordfeld", bestätigte Stadtsprecherin Monika Hörig.
Die Stadtverwaltung habe die Jury sowie die Bieter darüber informiert, dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Verwaltung zu diesem Schritt veranlasst habe. Das OLG habe die aufschiebende Wirkung einer Vergabebeschwerde angeordnet. Hörig: "Ob der Interessent, der die Beschwerde eingereicht hat, in das Verhandlungsverfahren aufgenommen werden muss, entscheidet das Gericht endgültig am 24. September. Es hat allerdings bereits deutliche Hinweise gegeben, dass damit zu rechnen ist. Die Stadt müsste dann mit dem Interessenten Verhandlungen führen und ihm Gelegenheit geben, ebenfalls ein verbindliches Gebot abzugeben."
Das bestätigte eine Sprecherin des OLG. Der Verkündungstermin sei für den 24. September vorgesehen (Az. VII-Verg 14/14).
"Die Stadt muss zunächst die Urteilsbegründung abwarten, um dann die politischen Gremien informieren zu können, welche Schritte danach konkret einzuleiten sind. Auf jeden Fall wird sich aus der derzeitigen Situation eine mehrmonatige Verzögerung ergeben", so Hörig.
Wie berichtet, wurde das Angebot der Ten Brinke Gruppe aus formalen Gründen ausgeschlossen. Nach GA-Informationen war der Richter aber der Auffassung, dass die Verwaltung das fehlende Deckblatt hätte durchaus nachfordern können. Das hatte die Vergabekammer bei der Kölner Bezirksregierung noch anders gesehen und die Beschwerde abgewiesen.
Albert ten Brinke freut sich jedenfalls über die neue Chance: "Wir haben ein gutes Konzept, mit dem sich die Stadt bisher ja noch nicht beschäftigt hat", so ten Brinke, der durchaus Verständnis für die Stadt hat: "Die Stadt muss sich ja an alle Regeln halten. Die Frage ist aber, ob diese EU-Vorgaben bei den Ausschreibungen nicht überzogen sind. Stadtplanung geht an diesen Formalien kaputt."
Wie es weitergeht, wissen alle Beteiligten offensichtlich noch nicht: Wird ten Brinke nun ein neues Angebot mit einem neuen Entwurf abgeben dürfen? Oder wird das Verfahren komplett neu aufgerollt werden müssen?
"Wir warten jetzt erst mal ab", so Ralf Bettges, Sprecher der Development Partner AG in Düsseldorf, der keinen Hehl daraus macht, dass das eindeutige Urteil des Städtebaubeirats ihn schon betrübt hat. Christoph Röhr von der RMA Real Estate Management Assistance GmbH, die das vom Beirat favorisierte "Urban Soul" vorgelegt hatte, hat keine Bedenken - solange ten Brinke auch nur seinen ursprünglichen Entwurf einreicht.
Sollte er aber mit einem völlig neuen Plan an den Start gehen, "dann hätte ich ein Störgefühl", so der Düsseldorfer. "Denn dann hat der Mitbewerber alle Entwürfe und Kommentare gesehen, die öffentliche Diskussion mitverfolgt und kann dementsprechend reagieren. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein."
Verwundert äußerten sich Politiker. "Die Verwaltung war sich doch so sicher, dass sie recht hat", so Georg Fenninger (CDU) kopfschüttelnd. "Es wäre besser gewesen, das Urteil abzuwarten, statt gleich mit dem Verfahren weiterzumachen", sagte Marcel Schmitt (Bürger Bund). Auch Dieter Schaper (SPD) kann das Vorgehen der Verwaltung nicht verstehen: "In der ersten Instanz zu siegen, bedeutet gar nichts. Ein Restrisiko besteht immer." Hartwig Lohmeyer (Grüne) findet die Entwicklung einfach nur "bedauerlich".
Zeitverzögerung
Eine Jury aus Kommunalpolitikern und Vertretern der Stadtverwaltung sollte am Mittwoch eine Empfehlung aussprechen, die Grundlage für die politischen Beratungen sein sollte. Geplant war, dass der Stadtrat im November über die Vergabe beschließen sollte. Das wird nun nicht mehr einzuhalten sein.
Die Stadt wartet das schriftliche Urteil des OLG ab und wird entscheiden, wie es weitergeht. Wird der fünfte Plan lediglich mit ins laufende Verfahren aufgenommen, dürfte die Zeitverzögerung höchstens ein halbes Jahr sein.
