Bahnhofsvorplatz in Bonn Das Verfahren hängt - mal wieder
BONN · Das Verfahren rund um die Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes hängt - mal wieder. Während der Poker um die Südüberbauung im Hintergrund weitergeht, laufen im Stadthaus zwar die Vorbereitungen zum Verfahren um das sogenannte Nordfeld, also die Flächen zwischen Bonner Loch und Thomas-Mann-Straße sowie das Areal an der Rabinstraße.
Die Stadtverwaltung wird den Auftrag des Rates nicht erfüllen können: Der hatte in seiner Märzsitzung auf Antrag von CDU und Grünen gefordert, die Verwaltung solle den Zeitplan so auslegen, dass ein "Abschluss des Verfahrens noch in diesem Kalenderjahr" erfolgt.
Das klappt nicht mehr. Im Planungsausschuss und im Rat werden erst jetzt die Jurymitglieder für das Wettbewerbsverfahren bestimmt. Dabei war das europaweite Ausschreibungsverfahren schon im Frühjahr abgeschlossen. Seitdem prüft die Verwaltung die Unterlagen. Von den ursprünglich elf Interessenten sind nur noch fünf übrig. Fünf sind abgesprungen, einen Bewerber hatte die Verwaltung ausgeschlossen. Der ficht das allerdings an.
Ein Sprecher der Stadt bestätigte, dass ein Verfahren an der Vergabekammer der Bezirksregierung anhängig ist. "Wir haben einen Bewerber aufgrund eines Beteiligungsfehlers ausgeschlossen. Er hatte ein wichtiges Datenblatt nicht ausgefüllt und nicht mit eingereicht", hieß es. Sollte die Vergabekammer dem Investor recht geben, so muss die Stadt mit ihm nachverhandeln. Das könnte dann zu weiteren Verzögerungen führen. "Wir müssen nicht komplett ausschreiben. Wir gehen davon aus, dass wir korrekt gehandelt haben", so der Stadtsprecher.
Der betroffene Investor betont im Gespräch mit dem GA, dass das Verfahren "im Einklang mit der Stadt" eingeleitet worden sei. Die Stadt habe so viele Formvorschriften aufgestellt, dass sie unter Umständen sogar selbst einen Fehler begangen haben könnte. "Wir wollen alle nur auf der sicheren Seite sein", so der Investor. Ein komplett neues Verfahren sei aber nicht völlig auszuschließen.
Sollte alles nach städtischem Plan laufen, könnte die erste Runde der Verhandlungen dieses Jahr abgeschlossen werden. Die Bewerber haben dann Zeit, bis Februar nachzuarbeiten. Nach einer zweiten Verhandlungsrunde werden die Bewerber laut Presseamt aufgefordert, ein verbindliches Angebot abzugeben. Eine Entscheidung vor der Kommunalwahl im Mai sei völlig ausgeschlossen.
Unterdessen stehen Investor Albert ten Brinke und der Düsseldorfer Projektentwickler Roger Sevenheck wegen der Südüberbauung noch in Verhandlungen. Und alle 40 Immobilien sind auch noch nicht im Besitz der Investoren. "Es gibt noch Hausaufgaben, die zu erledigen sind", sagt ten Brinke. "Das sind keine einfachen Verhältnisse, insbesondere planerische Fragen, aber auch die der Nutzung müssen noch geklärt werden. Erst wenn die klar sind, werden wir mit Nachdruck in die Gespräche mit den verbliebenen Eigentümern gehen." Humor und Zuversicht hat er jedenfalls nicht verloren: "Die Deutschen haben für jede Lösung ein Problem."
Wie der WDR am Montag berichtete, hat sich der Duisburger Stadtrat von Sevenheck und dessen 100-Millionen-Euro-Outlet distanziert. Planungsdezernent Carsten Tum fragte in dem Bericht, ob Sevenheck überhaupt in der Lage sei, das Projekt zu stemmen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Herbert Eickmanns. Klar ist, dass sich Sevenheck seit der zwei Haftanordnungen im Sommer, die von Gläubigern erwirkt worden waren, nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt hat.
Auch die Bonner SPD will einen Schlussstrich unter das Kapitel Sevenheck ziehen, der für sein Projekt auch städtische Flächen kaufen müsste. Ein Vorankommen des Investors sei zwar "nicht bekannt", aber die Verwaltung halte sich nach wie vor an den Sachstand vom Sommer 2012, heißt es im Stadthaus. "Dem Investor liegt seitdem ein endverhandelter beurkundungsreifer Vertragstext vor. Ihm obliegt es, die Kaufabsicht zu realisieren und die notwendigen Nachweise zur Finanzierung des Projektes zu erbringen", so die Verwaltungshaltung.
Eine ähnliche Antwort erhielt der Verein Pro Bahnhofsvorplatz, der einen Bürgerantrag gestellt hatte, die Stadt möge die Verbindung zu dem Chef der "Maximilian Center GmbH", Roger Sevenheck, abbrechen und die abgelaufene Baugenehmigung nicht verlängern. Die ist seit Juli abgelaufen. Die Bearbeitung der Nachtragsplanung sei "aufgrund fehlender Bauvorlagen noch nicht abgeschlossen", so die Stadt, die auch darauf hinweist, dass der Investor "dem seinerzeit in der öffentlichen Diskussion entstandenen Wunsch eines größeren Abstandes des Neubaus zum Bahnhofsgebäude von 25 Metern in einer Nachtragsplanung Rechnung getragen wurde".
