Schwarz-Grün in Bonn Bündnis zieht nach viereinhalb Jahren Bilanz
BONN · Im Dezember 2009 hätten in Bonn wohl die meisten keinen Pfifferling darauf verwettet, dass die damals neu gebildete Ratsmehrheit aus CDU und Grünen bis zum Ende der Wahlperiode halten würde. Das Bündnis hielt.
Und ist entgegen vieler Kritiker nicht der Ansicht, dass es seither in Bonn nur Stillstand geben habe. Bei ihrer Bilanzpressekonferenz machten die Spitzen beider Fraktionen deutlich, was Schwarz-Grün ihrer Meinung nach in der Bundesstadt bewegen konnte - und wo es noch nach wie vor hakt.
Ganz wichtig ist CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles und den beiden Grünen-Ratsfraktionssprechern Dorothee Paß-Weingartz und Peter Finger eine Feststellung: In den viereinhalb Jahren habe es zwischen den beiden Bündnispartnern nie gekracht. Meinungsverschiedenheiten seien stets "auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" ausgetragen worden. "Das ist ein qualitativer Unterschied zu den Ratskoalitionen der Vergangenheit", sagte Gilles, seit 1999 im Rat.
Dass das schwarz-grüne Bündnis nicht nur von SPD und Linken oftmals hart attackiert wird, sondern auch in bürgerlichen Kreisen immer wieder auf Kritik stößt, erklärt Gilles damit, "dass in der Stadt Bonn eine solche Ratsmehrheit bis 2009 niemand auf dem Schirm hatte und sie für viele gewöhnungsbedürftig war und vermutlich auch noch ist".
Das klingt beinahe wie ein Treueschwur für die nächste Wahlperiode. Doch das wehren alle drei vehement ab: Jetzt gehe es erst einmal in den Wahlkampf, in dem jede Partei für ihre Positionen werben werde. Letztlich entscheide ohnehin der Wähler, wer in den kommenden sechs Jahren in Bonn das Sagen haben werde. Doch bevor CDU und Grüne getrennte Wege gehen, haben die Fraktionen einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Damit wollen sie belegen, dass in Bonn alles andere als Stillstand herrscht. Auf seine Fahne schreibt sich die schwarz-grüne Mehrheit unter anderem:
- Die Fertigstellung des World Conference Centers Bonn (WCCB), das jetzt nach fast vier Jahren Baustopp Fahrt aufnimmt.
- Millionenschwere Investitionen in die Schulsanierung sowie in den Ausbau der Betreuungsplätze in den Kitas und Schulen. So wuchs die Zahl der Plätze an den offenen Ganztagsschulen seit 2009 von 5300 auf 6700. Für Kinder unter drei Jahren kamen 2328 Plätze dazu. Zudem nahm die fünfte Gesamtschule ihren Betrieb auf.
- Das Viktoriakarree, in dem eine Mischung aus Einzelhandel, Uni, Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen geplant ist, ist ausgeschrieben worden. Das Haus der Bildung am Bottlerplatz soll voraussichtlich im Herbst eröffnet werden.
- Zahlreiche große Bebauungspläne wurden verabschiedet, darunter in Röttgen "Auf dem Hölder", in Niederholtdorf Süd oder in Duisdorf "In der Grächt".
- Die Feuerwehr eröffnete die mehr als zehn Millionen Euro teure neue Leitstelle. Das einstige Stadtreinigungsamt wurde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ("Bonnorange") umgewandelt.
- Bisher ist die Stadt von einem Nothaushalt verschont geblieben. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, die Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Ziel sei nach wie vor der Ausgleich bis 2017.
Offen gehen beide auch mit den Themen um, bei denen sie keine Einigung erzielen können, wie etwa beim geplanten Beethoven-Festspielhaus. Während die CDU das privatwirtschaftliche Engagement für den Bau begrüßt und unterstützen will, lehnen ihn die Grünen rundweg ab und setzten allein auf die Grundsanierung der Beethovenhalle. Nicht einer Meinung sind die Fraktionen auch bei der Zweckentfremdungssatzung: Für die Grünen ein Mittel, um mehr Wohnraum anzubieten, für die CDU ein untaugliches Mittel, das Denunziantentum fördert und die Personalkosten der Stadt in die Höhe treibt.
Nachzulesen ist der gemeinsame Rechenschaftsbericht von CDU und Grünen auf www.bonn-bewegt-sich.de
