Bonner Zukunftsperspektiven mit neuen Bundesbehörden Bonn/Berlin: Land plant Gespräche mit dem Bund
BONN · In der Debatte um den Regierungssitz Bonn hat NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) eine Initiative des Landes angekündigt. Nach der politischen Sommerpause werde man Gespräche mit dem Bund führen, erklärte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhen-stroth-Bauer (SPD) im Oxford-Club. Das Land werde dabei eine "koordinierende Rolle für die Region" übernehmen. Erfolge seien nur zu erwarten, wenn die hiesigen Akteure parteiübergreifend geschlossen aufträten.
Schwall-Düren, in der Landesregierung für Bundesangelegenheiten zuständig, reagierte auf einen Vorstoß der Umzugs-Beauftragten der Bundesregierung: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im General-Anzeiger angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode mit den Beteiligten in Bonn, der Region und im Land NRW über die künftige Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn sprechen zu wollen. Sie hat dazu einen Arbeitsstab in ihrer Zentralabteilung gebildet. Der Bund zieht seit Jahren immer mehr Posten nach Berlin ab, derzeit sind nur noch 38 Prozent in Bonn.
"Man scheint auch im Bundestag zunehmend der Meinung zu sein, dass die Standorttrennung aufgehoben werden sollte", sagte Schwall-Düren. Eine Perspektive für Bonn und die Region könne die Verlagerung von Aufgaben, die bislang ministeriell sind, auf obere und oberste Bundesbehörden sein. Vorreiter war das Justizministerium, das das Bundesamt für Justiz in Bonn gründete - dieses Amt wächst personell. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) holt Posten nach Berlin, installiert aber dafür im Januar 2016 die neue Generalzolldirektion in der Bundesstadt.
Diese Strategie ist für Schwall-Düren aber nicht akzeptabel, wenn es um Ministerien geht, die für UN und internationale Organisationen wichtig sind - wie die Ressorts Umwelt oder Entwicklungshilfe. "Die Bedeutung, die Bonn als internationaler Standort für ganz Deutschland hat, müssen wir in Berlin noch deutlicher machen", sagte die NRW-Ministerin. Sie hoffe, in den Gesprächen auch ein Gaststaatsgesetz mit Vergünstigungen für Mitarbeiter internationaler Organisationen voranbringen zu können. Schwall-Düren hat aber offenbar wenig Hoffnung, den ministeriellen Rutschbahneffekt nach Berlin zu stoppen: "Schlachten, die man schon verloren hat, sollte man nicht mehr zu schlagen versuchen", sagte sie.
